Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013 in geänderter Fassung.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 17.600 EUR (Vj. 33.800 EUR) ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
924
Mio. EUR |
965 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
97
Mio. EUR |
104 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
92 Mio. EUR |
100
Mio. EUR |
+2 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.125,5
Mio. EUR |
1.203,7 Mio. EUR |
+15 |
-3 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 23.700 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 16.200 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2013 (in EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
- 5.000 |
Rückgang des Steueraufkommens Vj. |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+17.000 |
Erhöhung des Grund- und Garantiebetrages |
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41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen |
-6.000 |
Basis Echtdaten AnBu |
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43810000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich |
+6.000 |
Ausgleichfunktion aufgrund einer Unterdeckung des
Abwasserbereiches |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-6.400 |
Im Wesentlichen Instandsetzung Geh- und Radwege (Prod.
541001) |
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52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen |
-5.300 |
Strom Pumpwerke sowie Wartung Pumpstationen |
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57110000 Bilanzielle Abschreibungen |
+27.300 |
Basis Echtdaten AnBu |
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53722000 Amtsumlage |
-6.300 |
Aufgrund von Finanzkraftverschiebungen im Amtsbereich |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende
Hinweise:
Die Erträge und
Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den
Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw.
aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 800 EUR ausgewiesen. Die Gemeinde hat keine Verbindlichkeiten aus Krediten.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 18.12.2012 auf rd. 336.000 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. – 700 EUR ausgewiesen.
Ergänzende
Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2013 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Der Haushalt der Gemeinde
wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
Investition unter dem Produktsachkonto 126010.0700000 für die
Anschaffung einer Sirene incl. Mast. Hierfür werden 10.000 EUR veranschlagt.
Pachteinnahmen für Werbeschilder bzw. Werbefläche am Ortseingang in Höhe
von 300 EUR p.a.. Diese entspricht 30 EUR pro Schild und Jahr. Produktsachkonto
541001.44110000.
Anschaffung von 2 Straßenlaternen als investive Maßnahme unter
Produktsachkonto 541003.04500000 mit insgesamt 5.000 EUR.
Gestrichen wir der bisherige Ansatz von 10.000 EUR für die
Instandhaltung der Geh- und Radwege. Hierfür werden 1.000 EUR für die
Unterhaltung eingeplant. Produktsachkonto 541001.52210000.
Ansatz in Höhe von 1.000 EUR für das Hochsetzen eines Gullideckels unter
dm Produktsachkonto 541001.52210000.
Die Schwardeckenunterhaltung wird von 7.000 EUR auf 8.500 EUR erhöht.
Produktsachkonto 555002.52210000 und 555002.16911200.
Abstimmungsergebnis: ja, einstimmig mit den beschlossenen Änderungen