Beschluss:

 

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Gemeinde Nieblum wird vom Bürgermeister vorgelegt und wie folgt festgestellt:

 

Der Jahresabschluss wird auf  6.943.148,19 EUR  Bilanzsumme festgesetzt.

 

Der ausgewiesene Jahresüberschuss per 31.12.2009 beläuft sich auf  155.133,73 EUR.

 

Der Jahresüberschuss wird bis zum zulässigen Höchstbetrag der Ergebnisrücklage (bis 25% der allgemeinen Rücklage), und ein möglicher überschießender Betrag der Allgemeinen Rücklage, zugeführt.

 

Der Jahresabschluss wird wie vorgelegt anerkannt und beschlossen.

 

Mit der o.a. Buchung / Verrechnung sowie der Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2009 gem. § 14 Abs. 5 des KPG wird die Amtsdirektorin des Amtes Föhr-Amrum beauftragt.

 

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben i.H.v.  208.531,38 EUR  werden genehmigt.

 

Bürgermeister Riewerts erläutert anhand der Vorlage Nieb/000079. Er erläutert, dass es in der Anlage zur Vorlage heißen müsse: VK/Rest Kostenanteil Radweg Wyk/Nieblum.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Nieblum hat den Jahresabschluss 2009 der Gemeinde Nieblum ausweislich des Prüfungsprotokolls am 20.11.2012 beraten und wie folgt zum Abschluss in Anlehnung an § 95n GO festgestellt:

 

1.    Der Haushaltsplan wurde im Wesentlichen eingehalten. Die Abweichungen liegen in vertretbarem Rahmen.

 

2.    Die einzelnen Rechnungsbeträge wurden - soweit geprüft - sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt.

 

3.    Bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie der Vermögens- und Schuldenverwaltung wurde - soweit geprüft – nach den geltenden Vorschriften verfahren.

 

4.    Das Vermögen und die Schulden wurde richtig nachgewiesen.

 

5.    Der Anhang zum Jahresabschluss ist vollständig und richtig.

 

6.    Der Lagebericht zum Jahresabschluss ist vollständig und richtig.

 

7.    Die über- / außerplanmäßigen Ausgaben i.H.v. insgesamt  208.531,38 EUR   sollen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung genehmigt werden.

 

8.    Sonstige Feststellungen / Empfehlungen:

 

Abstimmungsergebnis:           9 Ja-Stimmen