Sitzung: 26.02.2013 Gemeindevertretung

Beschluss: geändert beschlossen

Vorlage: Nieb/000083

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013 mit den vorgenannten Änderungen:

 

Herr Schulze erläutert ausführlich anhand der Vorlage Nieb/000083. Er merkt im Vorwege an, dass Zinserträge in Höhe von 16.000 € doppelt ausgewiesen wurden.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -59.600 EUR (Vj. -193.800 EUR) ab.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2012

2013

2014

2015

2016

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

924 Mio. EUR

965 Mio. EUR

+5

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

97 Mio. EUR

104 Mio. EUR

+3

+3

+3

Familienlastenausgleich

92 Mio. EUR

100 Mio. EUR

+2

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.125,5 Mio. EUR

1.203,7 Mio. EUR

+15

-3

+5

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 112.800 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 134.200 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresplanvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto

2013

(in EUR)

Anmerkung

40130000 Gewerbesteuer

+58.400

Zunahme des Steueraufkommens.

40340000 Zweitwohnungssteuer

+61.800

Steuersatz in 2013 von 10% auf 12% erhöht

41110000 Schlüsselzuweisungen

-26.000

Hohe Steuerkraftmesszahl der Gemeinde

41610000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen

+13.500

Basis Echtdaten AnBu

50.… Personalaufwendungen

-17.700

Neue Mitarbeiter

57.… bilanzielle Abschreibungen

-19.200

Basis Echtdaten AnBu

53150000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen, Beteiligungen …

+53.800

Darin geringerer Verlustausgleich Kurbetrieb +63.800 EUR, höhere Weiterleitung der Fremdenverkehrsabgabe -10.000 EUR

53721000 Kreisumlage

-16.200

Erhöhung der Kreisumlage um 1,35%-Pkt. auf 37,0%

53722000 Amtsumlage

-9.400

Finanzkraftverschiebungen der amtsangehörigen Gemeinden

461… Zinserträge

-3.500

Veränderung der Liquidität sowie Zinssatzentwicklung

 

Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 31.12.2012 auf rd. 1.251.000 EUR.

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 433.000 EUR ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln der Gemeinde.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr werden kleiner Investitionen von insgesamt 3.000 EUR ausgewiesen. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus 2012 werden mit 17.000 EUR in das neue Haushaltsjahr übertragen.

 

Für Wohnbauförderung, Baugebiete werden 330.000 EUR vorgesehen.

 

Der Ausbau der Straße „Bi de Süd“ (Produkt 541001) wird zunächst zurückgestellt.

 

Im Produkt 575003 „Verlustausgleich“ werden Zahlungen an den Kurbetrieb in Höhe von insgesamt 259.300 EUR (Vj. 323.100 EUR) ausgewiesen. Hierin ist ein Verlustabschlag in Höhe von 169.300 EUR enthalten. Gleichfalls erhält der Kurbetrieb einen Investitionskostenzuschuss i.H.v. 90.000 EUR (Vj. 90.000 EUR) für lfd. Investitionen.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. – 379.800 EUR ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2013 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

 

Nach Korrektur der doppelten Ausweisung der Zinserträge sind in der Haushaltssatzung der Gemeinde Nieblum für das Haushaltsjahr 2013 folgende Positionen verändert:

 

1.         im Ergebnisplan mit       einem  Gesamtbetrag der Erträge  auf       1.073.100,--€

 

einem  Jahresfehlbetrag  von                            75.600,--€

 

2.         im Finanzplan mit          einem Gesamtbetrag der  Einzahlungen

aus  laufender Verwaltungstätigkeit  auf    1.038.600,--€

 

Die übrigen Positionen bleiben unverändert.

 

Abstimmungsergebnis:           9 Ja-Stimmen