Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013:

Bürgermeister Marczinkowski übergibt das Wort an Herrn Schulze von der Verwaltung.

Dieser stellt den Haushaltsentwurf 2013 anhand der Vorlage vor:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 23.000 EUR (Vj. 35.000 EUR) ab.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2012	2013	2014	2015	2016
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	924 Mio. EUR	965 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	97 Mio. EUR	104 Mio. EUR	+3	+3	+3
Familienlastenausgleich	92 Mio. EUR	100 Mio. EUR	+2	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.125,5 Mio. EUR	1.203,7 Mio. EUR	+15	-3	+5

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 31.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 12.000 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresplanvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

 

Sachkonto	2013 (in EUR)	Anmerkung
40130000 Gewerbesteuer	+9.900	Zunahme des Steueraufkommens lt. Veranlagung
40340000 Zweitwohnungssteuer	+7.900	Erhöhung von 10% auf 12%
41110000 Schlüsselzuweisungen	+5.600	Erhöhung des Grund- und Garantiebetrages zum Vorjahresplan
41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen	+6.900	Basis Echtdaten AnBu
42910000 Andere sonstige Transfererträge	-14.800	Wegfall der ergebniswirksamen Darstellung der Schwarzdeckenrücklagenentnahme vgl. 53910000
52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen	-3.400	Hierin z.B. höhere Stromkosten für die Straßenbeleuchtung geplant mit 2.800 EUR
57110000 Bilanzielle Abschreibungen	-5.900	Basis Echtdaten AnBu
57410000 AfA auf geleistete Zuwendungen	-17.800	Basis Echtdaten AnBu; AfA auf in das Amt eingebachtes Anlagevermögen
53721000 Kreisumlage	-2.100	Erhöhung von 35,65 % auf 37 %
53722000 Amtsumlage	+3.300	Einsparung aufgrund von Finanzkraftverschiebungen im Amtsbereich
53910000 Sonstige Transferaufwendungen	+8.200	Wegfall der ergebniswirksamen Darstellung der Schwarzdeckenrücklagenzuführung vgl. 42910000
55170000 Zinsaufwendungen an Kreditinstituten	+13.300	Kreditablösung sowie Umschuldung zur Investitionsbank SH

 

 

Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen sein.

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 11.01.2013 auf rd. 156.900 EUR.

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 50.500 EUR ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln der Gemeinde.

 

 

Im Produkt 551001 Asphaltstraßen 50.500 wird nach erster vorläufiger Kostenschätzung der Neubau eines Fußweges (Verlängerung) von Alkersum bis zum Ortskern Midlum vorgesehen.

 

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. – 61.800 EUR ausgewiesen.

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2013 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

 

In der nachfolgenden Diskussion werden folgende Änderungen eingearbeitet:

 

Produkt 555002 Wirtschaftswege: Position 13  Unterhaltungsarbeiten soll aufgrund der dringenden Notwendigkeit um 18.000,00 Euro auf 33.000,00 erhöht werden.

Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr: Für die Umstellung auf Digitalfunk sollen für 2013 5.000,00 Euro bereitgestellt und weitere 5.000,00 Euro für Maßnahmen bis 2016 eingeplant werden.

 

Produkt 541001 Asphaltstraßen: Der Ansatz wird auf 17.000 Euro reduziert. Der Neubau des Fußweges (Verlängerung Alkersum-Midlum) werde verschoben. Bei der Fertigstellung des Hermann-Nissen-Stieges solle geprüft werden, ob es sich ggf. um eine umlagefähige Maßnahme handele.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2013 werde dann mit den eingefügten Änderungen im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 41.000 EUR (VJ 35.000 EUR) abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:  ja: einstimmig mit den eingefügten Änderungen.