Sitzung: 12.03.2013 Bau- und Planungsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: Stadt/001787/2
Nach einer
ausführlichen Diskussion folgt der Bauausschuss der Beschlussempfehlung .
Die Punkte a) und b)
werden gemeinsam abgestimmt.
Zu a) Bestätigung
des Abwägungsergebnisses
1. Im
Verlauf des Planverfahrens sind keine Bedenken vorgetragen worden. Die Hinweise
der Landesplanungsbehörde sind beachtet worden. Da die Sach- und Rechtslage
sich zwischenzeitlich nicht geändert hat, wird das Abwägungsergebnis aus der
Sitzung der Stadtvertretung am 25.03.2010 bestätigt.
Zu b) Wiederholung des Satzungsbeschlusses
2. Der
Satzungsbeschluss der Stadtvertretung vom 25.03.2010 aufgrund des § 10 des
Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 84 der Landesbauordnung (LBO) für den
Bebauungsplan Nr. 12 der Stadt Wyk auf Föhr im beschleunigten Verfahren nach §
13a BauGB für das Gebiet der Stadt Wyk auf Föhr östlich der Strandstraße in
einer Tiefe von 50 m zwischen Rebbelstieg und Rugstieg, bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), wird hiermit wiederholt.
3. Die
Begründung wird erneut gebilligt.
Von der Verwaltung wird zum Stand des Planverfahrens folgendes
mitgeteilt:
Nach der Abwicklung des Planverfahrens ist in der Sitzung der Stadtvertretung am 25.03.2010 die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie im Verlauf der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen erfolgt. Es waren keine Bedenken vorgetragen worden.
Daher ist dann in derselben Sitzung der Satzungsbeschluss gefasst worden.
Die dann notwendigen Schritte, um den Plan rechtskräftig zu machen, sind aus arbeitstechnischen Gründen in der Verwaltung nicht umgehend erfolgt. Nachdem nunmehr diese Schritte weitgehend abgewickelt sind, ist angesichts des Zeitablaufes zur Rechtssicherheit eine Bestätigung der Abwägung und eine Wiederholung des Satzungsbeschlusses erforderlich.
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Abstimmungsergebnis: Zu a) und b)
10 Ja 1 Nein 0 Enthaltung