Beschluss:

Dem Amtsausschuss des Amtes Föhr-Amrum wird empfohlen, die als Anlage beigefügte Satzung mit den besprochenen Änderungen zu erlassen.

 

Das Angebot der Offenen Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule hat sich in den vergangenen Jahren gut etabliert. Im Rahmen der kostenfreien Teilnahme am Angebot der Offenen Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule wird eine ausgewogene und schülergerechte Mittagsverpflegung gewährleistet.

 

Zur Regelung der Gebühren und Rahmenbedingungen dieser Leistungen ist der Erlass der als Anlage beigefügten Satzung erforderlich. In der Vergangenheit kam es wiederholt vor, dass Erziehungsberechtigte die Kosten für die Mittagsmahlzeit ihres Kindes bzw. ihrer Kinder nicht bezahlten. Mit der als Anlage beigefügten Satzung wird eine Grundlage geschaffen, ausstehende Zahlungen einzufordern.

 

Die Teilnahme am Mittagessen gehört zum pädagogischen Konzept. Die monatlichen Gebühren werden auf der Basis der Teilnahmetage an der Offenen Ganztagsschule festgesetzt und betragen dadurch rund 2,30 Euro pro Mittagessen.

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit hält die Verwaltung den Erlass einer entsprechenden Satzung für zwingend erforderlich und hat den vorliegenden Entwurf erarbeitet.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beraten die Satzung ausführlich. In § 4 der Satzung sollen im Absatz 1, 1. Satz die Worte „ beim Schulträger“ ergänzt werden. Ebenso sollte der § 10 entfallen und in einer separaten Gebührensatzung münden. Für den Amtsausschuss ist eine Ergänzung der Vorlage zu fertigen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Betrag für das Mittagessen ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen ist. In der Gebührensatzung sollte sich auch der Preis pro Mahlzeit wiederfinden und nicht eine monatliche Gebühr.

Abstimmungsergebnis:           8 Ja – Stimmen, 1 Nein-Stimme