Sitzung: 26.03.2013 Gemeindevertretung

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes einstimmig die in der Anlage beigefügten Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013.

Tobias Schmidt vom Amt Föhr-Amrum erläutert den Haushalt der Gemeinde Norddorf auf Amrum für das Haushaltsjahr 2013.

 

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum stellt für das Haushaltsjahr 2013 zum fünften Mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Norddorf auf Amrum sinkt stark von 608 auf 589 nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2012. Die Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls entsprechend verändert haben.

 

 

Amtsumlage:

 

Die zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 6,51 % am Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2013 mithin rd. 292.107,- EUR bei einem Umlagesatz von 47,84 %.

 

Kreisumlage:

 

Der Ansatz für die Kreisumlage basiert 2013 auf der Berechnung mit 37,00 % der Umlagegrundlagen.

 

 

Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen:

 

Bei den Realsteuern wird 2013 keine nennenswerte Steigerung der Einnahmen aus Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer erwartet. Mehrerträge im Vorjahr bei einzelnen Steuerfestsetzungen wurden bewusst unberücksichtigt gelassen, um dem Vorsichtsprinzip bei der Ansatzermittlung Rechnung zu tragen.

 

Aufgrund der wesentlich höheren Finanzkraft der Gemeinde im Jahr 2012 fallen die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen 2013 für die Gemeinde weg. Die Gemeinde muss eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 12.903 EUR zahlen.

 

Die höheren Grund-/ Garantiebeträge gemäß Haushaltserlass des Innenministeriums, die der Berechnung der Zuweisung zugrunde liegen, stellen sich wie folgt dar:

 

            Grundbetrag:               949 EUR (Vj. 922 EUR) (Gemeindeschlüsselzuweisungen)

            Garantiebetrag:           628 EUR (Vj. 614 EUR) (Sonderschlüsselzuweisungen)

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 39.800 € ab.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2012

2013

2014

2015

2016

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

924 Mio. EUR

965 Mio. EUR

+5

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

97 Mio. EUR

104 Mio. EUR

+3

+3

+3

Familienlastenausgleich

92 Mio. EUR

100 Mio. EUR

+2

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.125,5 Mio. EUR

1.203,7 Mio. EUR

+15

-3

+5

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

 

Im folgenden sind die wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:

 

Produkte die im Amtshaushalt dargestellt werden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an der Finanzkraft erstattet werden. Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat einen Anteil von 27,32 % an den Amtshaushalt zu zahlen.

 

 

 

 

 

27,32 %

Produkt

Bezeichnung

gem. Betrag

Betrag Norddorf

412001

Gemeindeschwesternstation

23.100,00

6.310,92

412003

DRK Sozialstation (Verlustausgl.)

16.000,00

4.371,20

412002

Die Brücke

0,00

0,00

243001

betreutes Wohnen

7.500,00

2.049,00

365001

Kindergarten

94.800,00

25.899,36

126020

Feuerwehr

138.475,00

37.831,37

412100

Psychologenstelle Amrum

3.120,00

852,38

366010

Jugendzentrum Amrum

32.500,00

8.879,00

272001

Büchereiwesen / Medienetat

1.100,00

300,52

541001

Wegekonzept Amrum

0

0

 

 

 

 

 

 

316.595,00

86.493,75

 

 

 

 

 

27,32 %

Produkt

Bezeichnung

gem. Betrag

Betrag Norddorf

412001

Gemeindeschwesternstation

23.100,00

6.310,92

412003

DRK Sozialstation (Verlustausgl.)

16.000,00

4.371,20

412002

Die Brücke

0,00

0,00

243001

betreutes Wohnen

7.500,00

2.049,00

365001

Kindergarten

94.800,00

25.899,36

126020

Feuerwehr

138.475,00

37.831,37

412100

Psychologenstelle Amrum

3.120,00

852,38

366010

Jugendzentrum Amrum

32.500,00

8.879,00

272001

Büchereiwesen / Medienetat

1.100,00

300,52

541001

Wegekonzept Amrum

0

0

 

 

 

 

 

 

316.595,00

86.493,75

 

 
 
 


Das Jugendzentrum Amrum erhält jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR. Die Ansatzerhöhung von 12.500 EUR wird erst nach Vorlage eines Verwendungsnachweises und nach Beschlussfassung des Fachausschusses Amrum ausgezahlt.

 

Die Haushaltsansätze des Ergebnisplanes 2013 wurden im Vergleich zum Vorjahr an das vorläufige Jahresergebnis angepasst.

 

 

Finanzhaushalt:

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2013 die nachstehenden erheblichen Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen.

 

Aufgrund der guten Liquiditätslage werden die zu tätigen Investitionen grundsätzlich aus den eigenen Finanzmitteln der Gemeinde Norddorf auf Amrum finanziert. Hierdurch lassen sich entsprechende Zinsaufwendungen vermeiden. Die durch Darlehensaufnahme zu finanzierenden Maßnahmen werden unten gesondert aufgeführt.

 

 

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

Die Feuerwehr Norddorf benötigt ein neues Feuerwehrfahrzeug. Für diese Beschaffung wird ein Betrag in Höhe von 240.000,00 Euro in den Hauhalt eingesetzt. Ein Antrag auf Bezuschussung aus der Feuerschutzsteuer soll ebenfalls in diesem Haushaltsjahr gestellt werden. 2011 hatte die Gemeinde das Feuerwehrfahrzeug schon mal eingeplant, aber diese Maßnahme ist nicht umgesetzt wurden. Für das Feuerwehrfahrzeug soll ein Kredit aufgenommen werden. Die Kreditermächtigung ist älter als zwei Jahre und muss daher neu beantragt werden.

Die Zins- und Tilgungsleistungen werden aus dem Sondertopf finanziert, in den die drei Amrumer Gemeinden jährlich 20.000 € einzahlen.

 

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

Für den Kauf späteren Kauf eines Löschfahrzeuges, legen die 3. Amrumer Gemeinden jedes Jahr 20.000,- € in einen Sondertopf. Dies wird auch in diesem Haushaltsjahr geschehen.

 

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat begonnen das Feuerwehrgerätehaus zu erweitern. Diese Maßnahme ist nötig, weil das neue Feuerwehrfahrzeug sonst nicht in die alte Halle passen würde. Außerdem müssen für die Feuerwehrkameraden Umkleidemöglichkeiten geschaffen werden. Für diese Maßnahme wurde ein Kredit in Höhe von 250.000 € aufgenommen.

 

 

Produkt 541001:

-Straße, Wege und Plätze-

 

Für den Fahrradweg Lunstruat plant die Gemeinde Norddorf auf Amrum einen Betrag in Höhe von 50.000 € in den Haushalt ein.

Weiterhin sind 23.000 € für die Bushaltestelle an der Amrum Touristik eingeplant worden.

Die beiden Maßnahmen werden aus eigenen Finanzmitteln finanziert.

 

 

Produkt 541003:

-Wassergebundene Wege-

 

Die Sanierung des Letj Nuurd soll in dem Haushaltsjahr 2013 umgesetzt werden. Hierfür plant die Gemeinde Norddorf einen Betrag in Höhe von 5.000 € ein, der aus eigenen Finanzmitteln finanziert werden soll.

 

 

Liquidität der Gemeinde Norddorf auf Amrum:

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat zu Beginn des Haushaltsjahres 2013 eine Liquidität von rd. 814.900 €.

 

 

 

Der Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung), einschließlich der Abschreibungen aus.

2013 beläuft sich das Jahresergebnis auf einen Fehlbetrag in Höhe von 39.800 €, Darin sind Abschreibungen in Höhe von 79.300 € enthalten.

 

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 964.100 € und die Auszahlungen auf 954.800 €. Der Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Plus von 9.300 €.

 

Der Saldo aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten weist ein Minus in Höhe von 312.000 € aus. Für die Investitionen im Haushaltsjahr 2012 ist ein Darlehen in Höhe von 50.000 € eingeplant und genehmigt worden. Für 2013 ist eine weitere Darlehensaufnahme in Höhe von 240.000 EUR eingeplant. Die Liquiden Mittel der Gemeinde Norddorf auf Amrum belaufen sich somit auf ein Plus von 916.266,63 EUR zum Stand 25.03.2013.