Beschluss:

Der Aufnahme von Herrn Jürgen Volkerts in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen des Amtsgerichtes für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wird zugestimmt.

 

 

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt wird Herr Jürgen Volkerts über das Abstimmungsergebnis informiert und nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Herr Jürgen Volkerts verlässt aus Befangenheitsgründen den Raum.

 

Bürgermeister Riewerts berichtet anhand der Vorlage: Nieb/000088.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat jede Gemeinde in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für die Schöffen der Amtsgerichte aufzustellen. Die Gemeinde Nieblum hat aufgrund ihrer Einwohnergröße eine Person als Vorschlag zu benennen. Vorgeschlagen für das Schöffenamt der Gemeinde Nieblum wurde Herr Jürgen Volkerts. Der Vorgeschlagene erfüllt die persönlichen Voraussetzungen nach den §§ 32 bis 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich

 

Abstimmungsergebnis:           8 Ja-Stimmen