Beschlussempfehlung:
Die Kommunalwahl vom 26.05.2013 in der Gemeinde Oldsum wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.
Bürgermeister
Riewerts berichtet anhand der Vorlage und lässt über die Beschlussvorlage
abstimmen.
Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Oldsum hat das vom Amtswahlausschuss festgestellte Ergebnis der Kommunalwahl vom 26. Mai 2013 vorgeprüft und festgestellt, dass
- alle Vertreterinnen und Vertreter wählbar waren;
- bei der Vorbereitung der Wahl und bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können;
- die Feststellung des Wahlergebnisses nicht fehlerhaft war.
Abstimmungsergebnis: 9 ja