StV Raffelhüschen berichtet anhand der Vorlage: Stadt/001566.

 

StV Lorenzen berichtet, dass die KG-Fraktion der Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung grundsätzlich positiv gegenüberstehe, man allerdings noch einige Ergänzungen vorschlagen möchte. Zum einen, dass die Möglichkeit in noch kleineren Losen (Fachlosen) auszuschreiben gegeben sein solle und daher dem § 3 folgender Absatz 5 zugefügt werden solle: „Zur Förderung des Mittelstandes sind Ausschreibungen möglichst in Fachlose aufzuteilen.“ Zum anderen ist man der Meinung, dass der zweite Satz in § 4 gestrichen werden solle. Hierzu wird ein Antrag auf Abstimmung gestellt.

 

Bürgermeister Roth entgegnet, dass dieser Aspekt nicht im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wurde und am heutigen Abend die Fachabteilung nicht anwesen sei, so dass dieser Tagesordnungspunkt zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurück überwiesen werden sollte, um eine sachliche Absprache zu gewährleisten.

 

StV Lorenzen fragt, ob über den Antrag nicht dennoch abgestimmt werden könne. Man spricht sich einstimmig für die Streichung des zweiten Satzes in § 4 aus und nimmt dieses Ergebnis mit in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.