Herr Schmidt teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Kreisbauamt der Vorschlag der CDU-Fraktion zu § 8 Abs. 6 (Dächer): „Dachflächenfenster sind genehmigungspflichtig“ nicht umsetzbar ist. Durch eine Ortssatzung darf keine Genehmigungspflicht eingeführt werden, die in der Landesbauordnung nicht vorgesehen ist. Denn für alle Dachflächenfenster, die größer sind als die sogenannten „4-Dachpfannen-Luken“ besteht ohnehin eine Baugenehmigungspflicht.

 

Weiter teilt Herr Schmidt mit, dass bei § 18 (Größe der Wandöffnungen): „Ausnahmen bedürfen der Genehmigung“ genau definiert werden muss, unter welchen Voraussetzungen die Ausnahme zugelassen wird. Werden diese Voraussetzungen eingehalten, muss die Ausnahme gemacht werden. Da das Thema in der Vergangenheit nur selten zu Befreiungsabläufen geführt hat, soll dies auch in Zukunft in begründeten Fällen auf dem Befreiungswege geregelt werden.

 

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss entscheidet sich, vor diesem Hintergrund diese Punkte nicht weiter zu verfolgen.

 

Des weiteren haben sich nach einer eingehenden Diskussion über verschiedene Punkte noch die folgenden Änderungen am Satzungstext (in kursiv dargestellt) ergeben:

 

§ 11 Werbeanlagen und Warenautomaten

(1) Werbeanlagen dürfen nur am Ort der Leistung angebracht sein. Ausnahmen sind nur als Sammelanlagen im Rahmen des Beschilderungskonzeptes der Stadt Wyk auf Föhr zulässig. Sie dürfen als Einzelanlage eine Größe von 0,35 m² nicht überschreiten.

Werbeanlagen und Warenautomaten ...

(4) ... Namensschilder zulässig. Sie dürfen nur am Ort der Leistung angebracht werden. Hinweise ... (der Begriff Fremdwerbung wird gestrichen)

 

Ferner werden die folgenden redaktionellen Änderungen noch im Satzungstext berücksichtigt:

 

§ 6 Fenster und Markisen

(1) ...

(2) ...

(3) Außen angebrachte Rollladen sind unzulässig.

Abstimmungsergebnis:            Änderung der Größenbeschränkung auf 0,35 m²
                                                9 Ja, 1 Nein

                                               

Begriff Fremdwerbung streichen und Aufnahme des Satzes wie vorgetragen

6 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen