Beschluss:
Die vorliegende Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Süderende wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in § 5 ein Abgabensatz von 10% (statt 16,9%) festgelegt wird.
Bürgermeister Roeloffs begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Heinrich Feddersen vom Amt Föhr-Amrum.
Heinrich Feddersen gibt mit Hilfe einer Präsentation ausführliche
Erläuterungen zur Sitzungsvorlage. Dabei geht er zunächst auf die Finanzierung
der gemeindlichen Tourismusaufgaben ein. Im Unterschied zu den anderen
Gemeinden auf Föhr bleiben die Einnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsabgaben in
Süderende deutlich hinter den erforderlichen Erträgen zurück. Dies mag unter
anderem an der touristischen Weiterentwicklung des Ortes und den nach heutigen
Verhältnissen überproportional zu zahlenden Dienstleistungsentgelten an die
Föhr Tourismus GmbH liegen.
Die Folge ist, dass Süderende in der Fremdenverkehrsabgabe einen
Abgabensatz von 16,9% festlegen müsste, wenn eine maximale Entlastung des
allgemeinen Haushaltes das Ziel sei. Das heißt, das Aufkommen aus der
Fremdenverkehrsabgabe, das laut Abschlussergebnis 2011 noch bei 4.251,58 € lag,
müsste auf jährlich rund 17.250 € ansteigen. Bei einem gleichzeitigen Wechsel
auf den umsatzbezogenen Abgabenmaßstab (mit "Gewinnern" und
"Verlierern" der neuen Variante) wäre eine so heftige Anhebung der
Abgabe den Pflichtigen nicht zumutbar.
Nach eingehender Beratung und Durchführung verschiedener
Berechnungsbeispiele entscheidet sich die Gemeindevertretung deshalb einstimmig
für einen Abgabensatz von 10%. Es wird vereinbart, dass der Gemeindevertretung
vor dem Versand der Abgabenbescheide im Sommer 2014 noch Gelegenheit gegeben
wird, diesen Abgabensatz rückwirkend anzupassen. Sodann ergeht der folgende
Beschluss:
Die vorliegende Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in
der Gemeinde Süderende wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in § 5 ein
Abgabensatz von 10% (statt 16,9%) festgelegt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig