Die Ersatzbeschaffung soll in das Haushaltsjahr 2015 geschoben werden. Der Mittelansatz im Haushaltsjahr 2014 ist daher um 50 % zu reduzieren.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Herrn Bürgermeister.

 

Der Bürgermeister verweist auf die aktuelle Beschlusslage, die sich sowohl im Feuerwehrbedarfsplan als auch in den Haushaltansätzen niederschlägt. Der aktuelle Haushaltsentwurf weist daher eine Investitionssumme in Höhe von 400.000 € für eine Beschaffung im Bereich Brandschutz aus. Um den Haushalt zu entlasten, hat ein Abstimmungsgespräch mit der Wehführung unter der Fragestelleng stattgefunden, ob ein Hinausschieben der Investition in das Jahr 2015 möglich wäre, da es sich um eine Fahrzeugersatzbeschaffung handelt.

Aus den Reihen der SPD-Fraktion wird unter Verweis auf den Feuerwehrbedarfsplan und der punktemäßigen Überrüstung, die im Jahr 2019 eintreten wird, hinterfragt, ob diese Investition als vernünftig anzusehen ist, zumal sich die Brandrisikoklasse in den Folgejahren nicht verändern wird.

Das Gremium setzt sich anschließend wiederholt kritisch mit dieser Problematik auseinander. Nach kurzer Diskussion wird fraktionsübergreifend unter Verweis auf die 10. Sitzung des Ausschusses klargestellt, dass sämtliche Gremien einstimmig der Bedarfsplanung die Zustimmung erteilen konnten. Es war und ist politischer Wille, an der Löschgruppe Boldixum nicht nur aus sozial-strukturellen Aspekten festzuhalten, sondern gleichfalls unter Beachtung einsatztaktischer Gründe unter Zuteilung eines Fahrzeuges aufrecht zu erhalten. Die nachweislich eintretende Überrüstung im Jahre 2019 ist in diesem Zusammenhang durch die Politik als vertretbar hingenommen worden.

Der Vorsitzende macht an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass bereits seit Jahren an einer gesamtinsularen Lösung gearbeitet wird. Bedauerlicherweise würden zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verwertbaren Fakten vorliegen. Der Bereich des abwehrenden Brandschutzes kann mittelfristig nur auf gemeindeübergreifender Ebene betrachtet werden.

Aus den Reihen der KG-Fraktion wird abschließend hinterfragt, warum ein Schieben der Investition in das Jahr 2015 überhaupt thematisiert wird.

Der Bürgermeister verweist auf die angespannte Haushaltslage und erhofft sich für das Jahr 2015 verbesserte Zuschussmöglichkeiten seitens des Kreises Nordfriesland.

 

Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des Ausschusses um Handzeichen, ob dem Ansinnen, das Fahrzeug erst im Jahr 2015 zu beschaffen, gefolgt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen (einstimmig)