Sitzung: 20.11.2013 Haupt- und Finanzausschuss

Beschluss: geändert beschlossen

Vorlage: Amt/000195

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss des Amtes Föhr-Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014 mit den vorgenannten Änderungen.

 

Herr Stemmer erläutert die im Vorwege zur Sitzung verteilte Übersicht der Einzelmaßnahmen zum Haushalt 2014.

 

Die beantragten Gelder für die baulichen Maßnahmen an der Rüm-Hart-Schule (Überdachung Haupteingang und Anbau Speisesaal) werden abgelehnt.

 

Man spricht sich einstimmig dafür aus die Erneuerung des Schwingbodens an den Grundschulstandorten Midlum und Süderende auf das Jahr 2015 zu verschieben und eine Gesamtausschreibung, auch für die Sporthalle an der Eilun Feer Skuul, vorzusehen. Eine Unfallgefahr werde in den Sporthallen zur Zeit noch nicht gesehen.

 

Die beantragten Mittel für die Überdachung des Innenhofes an der Grundschule Föhr-Land in Midlum sollen zunächst auch auf das Jahr 2015 verschoben werden.

 

Herr Stemmer erläutert, dass zwingend Gelder für die Sanierung der Heizungsanlage in der Notunterkunft auf Amrum benötigt werden. Man spricht sich dafür aus, Mittel in der erforderlichen Höhe bereit zu stellen (Ansatz: 40.000 €). Herr Stemmer wird gebeten bis zur Sitzung des Amtsausschusses eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen, in welcher die Kosten einer Gasheizung mit denen von Nachtspeicheröfen verglichen werden können. Ein Sperrvermerk solle nicht gesetzt werden.

 

Die Schaffung eines Zusatzraumes sowie der Umbau des Lagerraumes der Kreismusikschule solle auf das Jahr 2015 verschoben werden, da zu diesem Zeitpunkt Veränderungen in der Organisationsstruktur der FTG anstehen.

 

Frau Gehrmann erläutert die Einzelheiten der Erweiterung des elektronischen Sitzungsdienstes. Die Anschaffung von iPads für alle Mandatsträger wurde in diese Liste aufgenommen, da bei der Stadt Wyk auf Föhr diese Möglichkeit diskutiert werde. Nach Abstimmung wird die Erweiterung des elektronischen Sitzungsdienstes mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

 

 

Herr Schulze erläutert ausführlich anhand der Vorlage: Amt/000195.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 25.000 EUR (Vj. 23.000 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2012:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2013

2014

2015

2016

2017

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

965 Mio. EUR

1.052 Mio. EUR

+6

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

104 Mio. EUR

105 Mio. EUR

+3

+3

+3

Familienlastenausgleich

100 Mio. EUR

100 Mio. EUR

+3

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.203,7 Mio. EUR

1.220,6 Mio. EUR

+1

+3

+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen. Insbesondere zeigt der Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes ab 2015 für die amtsangehörigen Gemeinden insgesamt eine Mehrbelastung von rd. 442.000 EUR auf.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2012

(EUR)

2013

(EUR)

2014

(EUR)

Veränderung (EUR)

Veränderung (%)

Steuerkraftmesszahl

8.592.535

8.140.284

9.401.665

+ 1.261.381

+ 15,50

Schlüsselzuweisungen

804.768

1.233.992

1.092.711

- 141.281

- 11,45

Finanzkraft

9.397.295

9.374.276

10.494.376

+ 1.120.100

+ 11,95

(Steuerkraftmesszahl: Grundsteuern, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer)

 

Die Amtsumlage 44,24 % (Vj. 47,84 %) bemisst sich nach der Finanzkraft (10.494.376 EUR; Vj. 9.374.276) der Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:

 

Gemeinde

Amtsumlage 2013

Amtsumlage 2014

Mehrbelastung 2014

Verringerung 2014

Finanzkraft

9.374.276

10.494.376

47,84%

44,24%

Amt

4.484.800

4.642.100

157.300

Alkersum

179.464

191.171

11.707

Borgsum

127.379

132.586

5.207

Dunsum

24.379

24.337

-42

Midlum

133.509

143.663

10.154

Nieblum

271.433

270.641

-792

Oevenum

173.034

175.539

2.505

Oldsum

210.806

209.843

-963

Süderende

69.797

66.712

-3.085

Utersum

157.687

178.830

21.143

Witsum

14.734

23.537

8.803

Wrixum

256.855

253.337

-3.518

Wyk auf Föhr

1.788.611

1.923.321

134.710

Nebel

439.175

432.968

-6.207

Norddorf

292.107

292.932

825

Wittdün

345.830

322.683

-23.147

 

Die Produktbereiche 21 Schulträgeraufgaben und 24 Sonstige Schulträgeraufgaben, Schülerbeförderung belasten den Amtshaushalt im Ergebnis mit 1.818.800 EUR (ohne Finanzierungskosten Schulbau). Die Schulen verbrauchen somit im Jahre 2014 insgesamt 39,18 % der Amtsumlage mit steigender Tendenz für Finanzierungskosten und Abschreibungen.

 

Ohne die Schulen würde die Amtsumlage 26,90 % betragen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt bei 24.700 EUR. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens aus den Einnahmen des Amtes refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich der Ergebnishaushalt um 2.000 EURO besser dar. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen

(Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto

2014

(in EUR)

Anmerkung

41410000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Land

+ 29.200

Im Wesentlichen Förderung Küstenschutzmaßnahme Insel Amrum (Prod. 511003)

41470000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke private Unternehmen

+ 28.000

Für Inselbücherei

41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen

+ 46.700

Korrespondierend mit den bilanziellen Abschreibungen lt. AnBu. Resultiert aus dem in das Amt eingebrachte Anlagevermögen.

41821000 Allgemeine Amtsumlage

- 157.300

Ausrichtung an Finanzmittelbedarf des Amtes unter Berücksichtigung von Finanzreserven (siehe u.a. Finanzplan Zeile 43)

Zeile 50 Personalaufwendungen

- 136.600

tarifliche Steigerung (4,25%), Stufensteigerung etc.

52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

- 70.500

Im Wesentlichen Küstenschutzmaßnahme Insel Amrum (Prod. 511003)

52410000 Bewirtschaftung Grundstücke, bauliche Anlagen u.s.w.

- 50.600

Im Wesentlichen Erstatt. Personalkostenanteil Pumpenwärter für Wartung Abwasseranlagen

52170000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

- 13.400

Im Wesentlichen Frischwasser und Strom für Betriebszwecke, Verbrauchsmittel, Geräte und Ausrüstungsgegenstände Pumpwerke (Prod. 538120)

52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen

- 22.300

Mehraufwendungen im schulischen Bereich u.a. Technikunterricht, Lehrer- und Lernmittel, Schulveranstaltung

54980000 Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten

+ 122.700

Geringere Zuführung zur Gebührenausgleichs-rücklage (SoPo) wg. Gebührenüberschüsse Abwasser Föhr-Ost

Zeile 19 Finanzerträge

- 18.100

Rückläufige Kapitalmarktzinsen,

Zeile 20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

- 40.300

Zinsaufwendungen wg. Durchführung Kreditaufnahmen aus 2012 in 2013

 

Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.

 

Der auch für 2014 eingeplante Kassenkredit i.H.v. 1.100.000 EUR soll insbesondere zur flexiblen Bauzwischenfinanzierung zum tragen kommen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 238.000 EUR ausgewiesen. Eine Kreditfinanzierung dieser Investitonen ist in dem Haushaltsentwurf nicht vorgesehen.

 

Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum beläuft sich zum 07.11.2013 auf rd. 2.396.000 EUR. Hierin enthalten sind Rücklagen für Sonderrechnungen (Produktbereich 538 Abwasserbeseitigung Föhr-Ost), die grds. nicht zur Liquiditätssicherung des Amtes herangezogen werden sollen. Der genaue Liquiditätsstand lässt sich erst mit Vorlage der Jahresrechnungen exakt beziffern.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. – 554.400 EUR ausgewiesen.

 

 

C: Extra:

 

Eine Übersicht über die Unterhaltungsmaßnahme und über die Investitionen, die nicht in den Haushalt 2014 eingeflossen sind, wird als Tischvorlage zur Haushaltsbesprechung seitens des Bauamtes nachgereicht.

 

 

In der Aufstellung zum Vorjahresvergleich des Ergebnishaushaltes müsse bei dem Sachkonto 41821000 das Vorzeichen von „+“ in „-“ geändert werden.

 

Herr Schulze ergänzt, dass das Produkt „Feuerwehr Amrum“ noch in die Planungen aufgenommen werden müsse, diese Kosten jedoch ergebnisneutral seien.

 

Wie zu Beginn bei den Beratungen zu den baulichen Einzelmaßnahmen beschlossen, werden zusätzlich 40.000 € an Unterhaltungskosten für die Sanierung der Heizungsanlage in der Notunterkunft auf Amrum in den Haushalt aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:           9 Ja-Stimmen