Beschluss: ungeändert beschlossen

Tobias Schmidt erläutert die Haushaltssatzung 2014. Der FA hat sich in seiner letzten Sitzung ebenfalls mit diesem Thema befasst und den Erlass der Satzung wie vorgelegt empfohlen.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die Gemeinde Wittdün auf Amrum stellt für das Haushaltsjahr 2014 zum sechsten Mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.

 

Einwohnerzahlen:

 

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Wittdün auf Amrum sinkt leicht von 731 auf 730 nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2013. Die Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls entsprechend verändert haben.

 

 

Amtsumlage:

 

Die zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.

 

Die Gemeinde Wittdün auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 6,95 % am Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2014 mithin 327.896,- EUR bei einem Umlagesatz von 44,95 %.

 

Kreisumlage:

 

Der Ansatz für die Kreisumlage basiert 2014 auf der Berechnung mit 37,00 % der Umlagegrundlagen.

 

Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen:

 

Bei den Realsteuern wird 2014 keine nennenswerte Steigerung der Einnahmen aus Grundsteuern A und B erwartet. Der Ansatz für die Gewerbesteuer wird auf 311.100 EUR erhöht, da die Abrechnungen und Neufestsetzungen der Vorauszahlungsbeträge in der Summe auf eine so lautende Entwicklung hindeuten. Mehrerträge im Vorjahr bei einzelnen Steuerfestsetzungen wurden angepasst, aber das Vorsichtsprinzip wurde bei der Ansatzermittlung berücksichtigt.

 

Der Gemeindeanteil aus dem Aufkommen aus der Einkommensteuer ist in Höhe von rd. 254.300,- € veranschlagt und liegt damit um ca. 72.800,- € über dem voraussichtlichen Ergebnis des vorangegangenen Haushaltsjahres.

 

Die Gemeinde Wittdün auf Amrum erhält für das Haushaltsjahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 40.100 €.  Die höheren Grund- / Garantiebeträge gemäß Haushaltserlass des Innenministeriums, die der Berechnung der Zuweisung zugrunde liegen, stellen sich wie folgt dar:

 

Grundbetrag:               1055 EUR (Vj. 949 EUR) (Gemeindeschlüsselzuweisungen)

      Garantiebetrag:             695 EUR (Vj. 628 EUR) (Sonderschlüsselzuweisungen)

 

Die Gemeinde Wittdün auf Amrum erhält aufgrund ihrer Steuerkraftmesszahl Zuweisungen nach Grundbetrag und auch nach Garantiebetrag.

 

 

Ergebnishaushalt:

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

 

2013

2014

2015

2016

2017

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

965 Mio. EUR

1.052 Mio. EUR

+6

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

104 Mio. EUR

105 Mio. EUR

+3

+3

+3

Familienlastenausgleich

100 Mio. EUR

100 Mio. EUR

+3

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.203,7 Mio. EUR

1.220,6 Mio. EUR

+1

+3

+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

 

Im folgenden sind die wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:

 

Produkte, die im Amtshaushalt dargestellt werden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an der Steuerkraft erstattet werden. Die Gemeinde Wittdün auf Amrum hat einen Anteil von 29,37 % an den Amtshaushalt zu zahlen.

 

 

 

 

29,37 %

 

 

Produkt

Bezeichnung

gem. Betrag

Betrag Wittdün

 

 

 

 

 

 

 

412001

Gemeindeschwesternstation

23.100,00

6.784,47

 

412003

DRK Sozialstation (Verlustausgl.)

16.000,00

4.699,20

 

412002

Die Brücke

0,00

0,00

 

243001

betreutes Wohnen

7.500,00

2.202,75

 

365001

Kindergarten

94.800,00

27.842,76

 

126020

Feuerwehr

131.600,00

38.650,92

 

412100

Psychologenstelle Amrum

3.120,00

916,34

 

366010

Jugendzentrum Amrum

32.500,00

9.545,25

 

272001

Büchereiwesen / Medienetat

4.500,00

1.321,65

 

 

 

 

 

 

 

 

313.120,00

91.963,34

 

 

 

 

 

 

29,37 %

 

 

Produkt

Bezeichnung

gem. Betrag

Betrag Wittdün

 

412001

Gemeindeschwesternstation

23.100,00

6.784,47

 

412003

DRK Sozialstation (Verlustausgl.)

16.000,00

4.699,20

 

412002

Die Brücke

0,00

0,00

 

243001

betreutes Wohnen

7.500,00

2.202,75

 

365001

Kindergarten

94.800,00

27.842,76

 

126020

Feuerwehr

131.600,00

38.650,92

 

412100

Psychologenstelle Amrum

3.120,00

916,34

 

366010

Jugendzentrum Amrum

32.500,00

9.545,25

 

272001

Büchereiwesen / Medienetat

4.500,00

1.321,65

 

 

 

 

 

 

 

 

313.120,00

91.963,34

 

 
 


Das Jugendzentrum Amrum erhält jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR. Die Ansatzerhöhung von 12.500 EUR wird erst nach Vorlage eines Verwendungsnachweises und nach Beschlussfassung des Fachausschusses Amrum ausgezahlt.

 

Die Haushaltsansätze des Ergebnisplanes 2013 wurden im Vergleich zum Vorjahr an das Jahresergebnis angepasst.

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen:

 

Die Gemeinde Wittdün auf Amrum hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2014 die nachstehenden erheblichen Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen:

 

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

Für den späteren Kauf eines Löschfahrzeuges, legen die 3. Amrumer Gemeinden jedes Jahr 20.000,- € in einen Sondertopf. Dies wird auch in diesem Haushaltsjahr geschehen.

 

 

Produkt 541001:

-Asphaltstraßen-

 

Für die Oberflächenentwässerung entlang des Landhauses bis zum Ortsausgang werden in diesem Haushaltsjahr 5.000,00 € eingeplant. Dieser Betrag wird in Zukunft immer in den Haushalt aufgenommen. Da die eingeplanten Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2013 nicht verwendet wurden, werden diese Mittel als Haushaltsreste in den Haushalt 2014 übertragen.

 

- Die Mittel in Höhe von 5.000 EUR werden aus den liquiden Mittel finanziert.

 

 

Produkt 541001:

-Asphaltstraßen-

 

Im Haushaltsplan 2013 war für die Oberflächenentwässerung an der Südspitze ein Betrag von 45.000,00 € eingeplant gewesen. Da diese Maßnahme noch nicht umgesetzt wurde, werden 20.000 € als Haushaltsreste aus 2013 übertragen.

 

- Die Mittel in Höhe von 20.000 EUR werden aus den liquiden Mitteln finanziert.

 

 

Produkt 541003:

-Straßenbeleuchtung-

 

Die Gemeinde Wittdün auf Amrum hat im Haushalt 2013 für neue Straßenlaternen einen Betrag von 10.000 € geplant. Da die eingeplanten Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2013 nicht verwendet wurden, werden diese Mittel als Haushaltsreste in den Haushalt 2014 übertragen.

 

- Die Mittel in Höhe von 10.000 EUR werden aus den liquiden Mitteln finanziert.

 

Zusammenfassung:

 

Der Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung) einschließlich der Abschreibungen aus.

 

2014 beläuft sich das Jahresergebnis auf ein Minus von 239.900 €. Darin sind Abschreibungen in Höhe von 93.900 € enthalten.

 

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.176.900 € und die Auszahlungen auf 1.360.700 €. Der Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Minus von 183.800 €.

 

Der Saldo aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten weist ein Plus in Höhe von 48.000 € aus.

 

Die liquiden Mittel der Gemeinde Wittdün auf Amrum belaufen sich auf ein Plus von rd. 53.000 € zum Stand 25.11.2013.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes einstimmig die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014:

 

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Wittdün auf Amrum

für das Haushaltsjahr 2014

 

 

 

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2013 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde-         vom                         folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird

 

1. im Ergebnisplan mit

                   einem Gesamtbetrag der Erträge auf                              1.194.700,-- EUR

                   einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                1.434.600,-- EUR

                   einem Jahresüberschuss von                                                        0,-- EUR

                   einem Jahresfehlbetrag von                                                239.900,-- EUR

 

2. im Finanzplan mit

                   einem Gesamtbetrag der Einzahlungen

                   aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                          1.176.900,-- EUR

                   einem Gesamtbetrag der Auszahlungen

                   aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                          1.360.700,-- EUR

                   einem Gesamtbetrag der Einzahlungen

                   aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf               48.500,-- EUR

                   einem Gesamtbetrag der Auszahlungen

                   aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf               62.700,-- EUR

festgesetzt.

 

 

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.           der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

              und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                          0,-- EUR

2.           der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf            0,-- EUR

3.           der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                            1.400.000,-- EUR

 

 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.           Grundsteuer

              a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)    360 %

              b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                              380 %

2.           Gewerbesteuer                                                                                     360 %

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die/der Bürgermeister/in ihre/seine Zustimmung nach § 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, 3.000,- EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die/Der Bürgermeister/in ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen zu berichten.

 

 

§ 5

 

Die Deckungsfähigkeit der Haushaltsansätze wird entsprechend der Grundlagen des § 22 GemHVO - Doppik umgesetzt.

 

 

§ 6

 

Für den Wirtschaftsplan des Kurbetriebes werden festgesetzt:

1.  im Erfolgsplan

     die Erträge auf                                                                                  1.549.000,-- EUR

     die Aufwendungen auf                                                                    1.981.500,-- EUR

     der Jahresgewinn auf                                                                                    0,-- EUR

     der Jahresverlust auf                                                                          432.500,-- EUR

 

2.  im Vermögensplan

     die Einnahmen auf                                                                              870.000,-- EUR

     die Ausgaben auf                                                                                870.000,-- EUR

3.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

     und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                        400.000,-- EUR

4.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                      0,-- EUR

5.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                      1.000.000,-- EUR

 

 

 

25946 Wittdün auf Amrum,

 

 

                                                                                               Der Bürgermeister

 

                                                                       (LS)

                                                                                               ___________________

                                                                                               (Jungclaus)