Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte geänderte Haushaltssatzung und den geänderten Haushaltsplan für 2014:
Herr Schulze stellt den Haushaltsentwurf vor.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -1.000 EUR (Vj. -10.800 EUR) ab.
Hinweis zum
Jahresergebnis 2012:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
965 Mio. EUR |
1.052
Mio. EUR |
+6 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
104 Mio. EUR |
105
Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
Familienlastenausgleich |
100
Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.203,7 Mio. EUR |
1.220,6
Mio. EUR |
+1 |
+3 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 48.900 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 9.800 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
Sachkonto |
2014 (in EUR) |
Anmerkung |
43810000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich |
+18.900 |
Ausgleichfunktion aufgrund einer Unterdeckung des
Abwasserbereiches |
57110000 Bilanzielle Abschreibungen |
-22.200 |
Basis Echtdaten AnBu. Insbesondere im
Schmutzwasserbereich mit 15.100 EUR durch die Bewertung Fa. IGS. Jedoch
ergebnisneutral für Gesamthaushalt. |
Ergänzende
Hinweise:
Die Erträge und
Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den
Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw.
aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 0 EUR ausgewiesen. Die Gemeinde hat keine Verbindlichkeiten aus Krediten.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 10.12.2013 auf rd. 362.500 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. 15.200 EUR ausgewiesen.
Ergänzende
Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Es
ergeben sich einige Änderungen, die in der anliegenden Haushaltssatzung und den
ebenfalls anliegenden Haushaltsplan eingearbeitet wurden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig