Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014 mit den oben genannten Änderungen in der Haushaltssatzung.

Bgm. Nielsen übergibt das Wort an Herrn Schulze. Herr Schulze erläutert die Änderungen im Haushalt gegenüber 2013, dies seien vor allem die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges sowie die Neugestaltung des Spielplatzes. Er stellt zur Diskussion, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (zurzeit 295 %) zu erhöhen und erläutert die Vorgaben des Landes und die Berechnung der Schlüsselzuweisungen.

 

Nach kurzer Diskussion stimmen die Gemeindevertreter über eine Erhöhung auf 300 % ab.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

Die Erhöhung der Hebesätze auf 300 % für die Grundsteuern A und B ist somit beschlossen.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -40.100 EUR (Vj. -58.100 EUR) ab.

 

Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2013	2014	2015	2016	2017
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	965 Mio. EUR	1.052 Mio. EUR	+6	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	104 Mio. EUR	105 Mio. EUR	+3	+3	+3
Familienlastenausgleich	100 Mio. EUR	100 Mio. EUR	+3	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.203,7 Mio. EUR	1.220,6 Mio. EUR	+1	+3	+4

 

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 67.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 18.000 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto	2014 (in EUR)	Anmerkung
40130000 Gewerbesteuer	-2.300	Steueraufkommen lt. Veranlagung 2014
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+6.900
40340000 Zweitwohnungsteuer	+3.400	Erhöhung des Abgabesatzes von 10% auf 12%
41110000 Schlüsselzuweisungen	+36.100	Erhöhung des Grund- und Garantiebetrages, jedoch für 2013 höhe Steuerkraftmesszahl
43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Erträge	+8.000	Allgem. Zunahme des Frischwasserverbrauchs; daher mehr Abwassergebührenaufkommen
45110000 Konzessionsabgaben	-1.800
52110000 Unterhaltung der Grundstücke u. baulichen Anlagen	-9.000	Die Instandhaltung der Wassergebundenen Wege wird unter dem Koto 52210000 geplant.
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	-800	u.a. Austausch Lampenköpfe 11.000 EUR (Prod. 541003); Grandeinbau Wassergebundene Wege 25.000 EUR (Prod. 555002)
53721000 Kreisumlage	+12.300	Kreisumlagenerhöhung von 35,65% auf 37%
53722000 Amtsumlage	+1.400	Basis Finanzkraft

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen.

 

Im Produkt 126010 (Gemeindefeuerwehr) ist ein Betrag in Höhe von 170.000 EUR für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs ausgewiesen.  Per öffentlich-rechtlichen Vertrag aus dem Jahre 1992 hatte die Gemeinde Witsum die Aufgabe des Brandschutzes an die Gemeinde Borgsum übertragen. Der von der Gemeinde Witsum zu tragende Anteil für den Erwerb des Fahrzeugs beträgt, auf Grundlage der durchschnittlichen Finanzkraft, 12,65%. (17:300 EUR).

 

Weiterhin bekommt die Gemeinde Borgsum für die Anschaffung des neuen Fahrzeuges einen Zuschuss aus der FAG in Höhe von 34.000 EUR.

 

Im Produkt 575003 (Tourismus, Kur- und Fremdenverkehrsbetriebe) ist ein Betrag in Höhe von 30.000 EUR für die Anschaffung eines Klettergarten (Marsch Geest) eingeplant. Für den Klettergarten sollen Spenden in Höhe von 10.000 EUR eingehen.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 20.01.2014 auf rd. 539.500 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. –96.400 EUR ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant worden.

 

 

Wichtiger Hinweis:

 

Seit dem Geschäftsjahr 2013 hat die Gemeinde Borgsum vorläufige Jahresfehlbeträge von über 50.000 EUR zu verzeichnen. Hauptaugenmerk ist hierbei auf die jährlichen, saldierten Abschreibungsverluste von rd. 67.000 EUR zu richten. Es zeichnet sich somit ab, dass die Gemeinde ihre Infrastruktur aus den eigenen liquiden Mitteln finanziert hat und die Refinanzierung der Abschreibungen bzw. des Wertverlustes nicht aus dem Haushalt erfolgen kann. Es stehen somit mittelfristig der Gemeinde Borgsum nicht mehr genügend eigene Haushaltmittel zur Verfügung um Ersatzinvestitionen und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen finanzieren zu können.

 

Handlungsempfehlung:

 

Der Gemeinde Borgsum wird empfohlen weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen voranzutreiben und gegebenenfalls die Hebesätze 2014 anzupassen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig mit oben genannten Änderungen (Hebesätze)