Sitzung: 25.02.2014 Gemeindevertretung

Beschluss: geändert beschlossen

Vorlage: Alk/000066

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die geänderte als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014:

 

 

 

 

Herr Schmidt stellt sich den Gemeindevertretern vor und erläutert den Haushaltsplan 2014.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -125.400 EUR (Vj. -200.100 EUR) ab.

 

Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmen abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2013

2014

2015

2016

2017

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

965 Mio. EUR

1.052 Mio. EUR

+6

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

104 Mio. EUR

105 Mio. EUR

+3

+3

+3

Familienlastenausgleich

100 Mio. EUR

100 Mio. EUR

+3

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.203,7 Mio. EUR

1.220,6 Mio. EUR

+1

+3

+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 100.700 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nocht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 74.700 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto

2014

(in EUR)

Anmerkung

40130000 Gewerbesteuer

+24.400

Gewerbesteuer Hochrechnung

40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

+10.100

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2014 (siehe vorstehende Tabelle)

41110000 Schlüsselzuweisungen

-25.200

Ergibt sich aus der Höheren Finanzkraft der Gemeinde

45110000 Konzessionsabgabe

-800

Durchleitungsentgelt E.on Hanse

50120000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

-7.500

Durch die Erhöhung der Arbeitszeit des Gemeindearbeiters

50320000 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Arbeitnehmer/-innen

-1.800

Durch die Erhöhung der Arbeitszeit des Gemeindearbeiters

52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

+113.100

 

52510000 Haltung von Fahrzeugen

-900

Treibstoff

52610000 Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgebenständee

-1.400

Ausrüstung für den Gemeindearbeiter

52620000 Aus- und Fortbildungen, Umschulung

-1.500

Feuerwehrlehrgänge, Führerscheine

53721000 Kreisumlage

-21.200

Finanzkrafterhöhung um 57.058 EUR

53722000 Amtsumlage

-14.800

Finanzkrafterhöhung um 57.058 EUR

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen.

 

Im Produkt 111010 (Gebäude- und Liegenschaftsmanagement) ist eine Motorsäge in Höhe von 700 EUR eingeplant.

 

Für die Gemeindefeuerwehr (Produkt 126010) sind Mittel i.H.v. 3.000 EUR für den Digitalfunk  eingeplant. Weiterhin sind 2.500 EUR für 2 Handfunkgeräte vorgesehen.

 

Im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb werden 10.000 EUR aus dem Jahr 2013 für Spielplatzgeräte neu eingeplant.

 

Für die Dorfplatzerneuerung geht eine Spende in Höhe von 50.000 EUR ein.

 

 

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 05.02.2014 auf rd. 629.250 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -10.100 EUR ausgewiesen.

 

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant. Gleichwohl ist grds. zu empfehlen die Realsteuerhebesätze an den Nivellierungssätzen des Landes im Rahmen des Finanzausgleiches anzupassen, um keine finanziellen Nachteile bei den Schlüsselzuweisungen hinnehmen zu müssen.

 

 

Folgende Änderungen werden im Rahmen der Haushaltsberatung vorgenommen.

 

  • Der Ansatz für das Biikebrennen im Produkt Heimatpflege (281001) wird von 600 € auf 900 € hochgesetzt.
  • Der Ansatz für die Unterhaltung der Wirtschaftswege (55002.52210000) wird von 30.000 € auf 50.000 € hochgesetzt
  • Der Ansatz in Höhe von 10.000 €, der für 2013 für Spielgeräte in den Haushalt eingestellt wurde, wie in 2014 neu für die Umgestaltung des Dorfplatzes eingeplant. Die Maßnahme der Umgestaltung des Dorfplatzes beläuft sich somit auf 60.000 € (50.000 € Spende und 10.000 € Eigenanteil Gemeinde)
  • Der Ansatz im Produkt Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (111010.07910000) in Höhe von 1.000 € für eine Stihl Motorsäge wird gestrichen.

 

Durch die veränderten Ansätze, verschlechtert sich das Jahresergebnis von -125.400 € auf         -145.700 €

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i. H. v.   -69.400 € ausgewiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einsteimmig