Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014 mit den vorgenannten Änderungen.

Herr Schulze berichtet ausführlich anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -28.900 EUR (Vj. -41.000 EUR) ab.

 

Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommen abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2013	2014	2015	2016	2017
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	965 Mio. EUR	1.052 Mio. EUR	+6	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	104 Mio. EUR	105 Mio. EUR	+3	+3	+3
Familienlastenausgleich	100 Mio. EUR	100 Mio. EUR	+3	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.203,7 Mio. EUR	1.220,6 Mio. EUR	+1	+3	+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 31.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 12.100 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto	2014 (in EUR)	Anmerkung
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+11.500	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2014 (siehe auch vorstehende Tabelle)
41110000 Schlüsselzuweisungen	+21.600	Erhöhung des Grund- und Garantiebetrages im Rahmen des Finanzausgleichs 2014
41320000 Allgemeine Zuweisungen Gemeinden (GV)	+6.200	Kleiner Finanzausgleich des Kreises NF für 2014 vorgesehen.
53120000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden (GV)	+40.000	u.a. Ausweisänderung und Neuplanung unter 53180000
53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche	-33.100	Hierin für Kindergarten 33.000 EUR
53721000 Kreisumlage	-16.900	Finanzkrafterhöhung um 45.715 EUR
53722000 Amtsumlage	-12.400	Finanzkrafterhöhung um 45.715 EUR

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Eine Kreditfinanzierung ist in Höhe von 50.000 EUR für den fehlenden Finanzierungsanteil im Produkt 541001 (Straßen, Wege und Plätze) vorgesehen. Nachfolgende wesentliche Investitionen sind geplant:

 

Im Produkt 522001 (Wohnbauförderung) werden die Kosten für den Endausbau „Westerstieg“ mit 110.000 EUR eingeplant.

 

Im Produkt 541001 (Straßen, Wege und Plätze) werden die Erneuerung des „Hermann-Nissen-Stieg“ sowie des „Röhrdenstieg“ mit insgesamt 200.000 EUR ausgewiesen. Entsprechend der Ausbausatzung werden die Anwohner mit einem Ausbaubeitrag von 75% an den Kosten, und somit mit insgesamt 150.000 EUR, beteiligt.

 

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 04.02.2014 auf rd. 177.700 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -117.700 EUR ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

 

In der anschließenden Beratung des Haushaltes werden folgende Änderungen besprochen:

 

Der Ansatz für die Anschaffung von Digitalfunk-Geräten für die Freiwillige Feuerwehr in Höhe von 5.000 € aus dem Jahr 2013 soll auf das Jahr 2014 übertragen werden, da die Mittel nicht verbraucht wurden, die Anschaffung aber in 2014 anstehe.

 

126010-44820000       500 € Erstattungen durch den Kreis Nordfriesland einplanen
126010-05211000       Ansatz auf 400 € verringern
126010-46910000       Ansatz streichen

 

217001-54520000       Prüfung, ob ein Ansatz in der genannten Höhe tatsächlich notwendig ist

 

111002-54290000       Ansatz auf 1.300 € erhöhen, da die Spende für den Förderverein Grundschule Midlum nicht auf 500 € gesenkt werden soll, sondern nur auf 750 €.

 

 

Es wird Kritik daran geäußert, dass die Gemeinde mit dem Ausbau des Rördenstiegs und des Hermann-Nissen-Stiegs die Anwohner durch die Anliegerbeiträge derart hoch belaste.

 

Es wird klar gestellt, dass es sich hierbei lediglich um Planungen handele, möglicherweise komme man auch zu dem Entschluss, die Straßen nicht auszubauen. Letztendlich seien die Kommunen jedoch angehalten, Kosten für den Neu/Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch auf die Anlieger umzulegen.

Abstimmungsergebnis:          8 Ja-Stimmen
                                               1 Enthaltung