Beschluss:
Entwurfs- und Auslegungsbeschuss
- Der Entwurf für die bisher von der Genehmigung ausgenommene Teilfläche des Flächennutzungsplanes - dortiger Änderungsbereich Nr. 32, SO Strandbewirtschaftung - am westlichen Ende der Strandpromenade (entspricht Teilfläche des Teilabschnittsplanes 46b des Bebauungsplanes Nr. 46 der Stadt Wyk auf Föhr) sowie der Entwurf der Begründung dazu werden gebilligt.
- Der Planentwurf und die Begründung sowie die wesentlichen, vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und über die Auslegung zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche
Anzahl der Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter: 17; davon anwesend: 14;
Ja-Stimmen:
14; Nein-Stimmen: ;
Stimmenthaltungen:
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren
folgende Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung
anwesend: Peter Schaper.
Stadtvertreter Schaper verlässt auf Grund von Befangenheit den Sitzungssaal.
Frau Dr. Ofterdinger-Daegel berichtet anhand der Vorlage.
Sachdarstellung mit Begründung:
Im neue Flächennutzungsplan
der Stadt Wyk auf Föhr, wirksam seit dem 17. 07. 2009, ist eine Teilfläche am
Strand von der Genehmigung durch das Innenministerium ausgenommen worden. Es
handelt sich um den Bereich am westlichen Endpunkt der Promenade, der eine
Teilfläche des Teilabschnittsplanes Nr. 46b
des Bebauungsplanes Nr. 46 der Stadt Wyk auf Föhr umfasst.
Begründung hierfür
von Seiten des Ministeriums ist die Lage der Teilfläche des Änderungs-gebietes
innerhalb des Naturschutzgebietes „Nordfriesisches Wattenmeer“ und im Bereich
des Meeresstrandes. Wegen dieser Lage ist die Erteilung einer Befreiung gemäß
der entsprechenden Vorschrift des Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) durch die
untere Naturschutzbehörde (UNB) notwendig. Ferner ist wegen der Sondernutzung
am Meeresstrand (Thema Strandkonzession) eine Genehmigung durch die UNB erforderlich.
Eine Inaussichtstellung dieser Genehmigungen bzw. der erforderlichen
Befreiungen lag zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht vor.
Ferner war nicht
geklärt, ob geschützte Biotope betroffen wären bzw. auch hierfür eine Befreiung
der UNB in Aussicht stünde.
Aus diesen Gründen
war diese Teilfläche der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das
Innenministerium im Jahre 2008 nicht genehmigungsfähig.
Vorgeschichte, Verfahren der 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 46
Am 08.03.2007 hatte
die Stadtvertretung den Aufstellungsbeschluss für eine 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 46 für den Bereich am
westlichen Ende der Strandpromenade gefasst, Teilabschnittsplan Nr. 46b
(siehe Vorlage Nr. 1639). Mit dieser Planänderung sollten die planungsrechtlichen
Voraussetzungen zur räumlichen Erweiterung der festgesetzten
Sondergebietsfläche auf den Strand hinaus unter Wegfall eines Teiles der
überbaubaren Fläche innerhalb der Sondergebietsfläche bei der dortigen
Strandkorbhalle geschaffen werden. Weitere Planungsziele waren die Neufassung
und Erweiterung des Kataloges zulässiger Nutzungsarten. Folgende
Einrichtungen/Nutzungen sollten in Zukunft zulässig sein:
- Strandkorbhalle,
- öffentliche WC- und Waschanlage,
- Verkaufsstand / gastronomische Nutzung,
- Sport- und Spielanlagen (z. B. Trampolinanlage, Ballspielfeld),
- demontierbare Podeste als Café-/Gaststättenterrassen für die Zeit
von April bis Oktober eines jeden Jahres; auf den Podesten werden nur
Nutzungsformen erlaubt, die keine weiteren Versorgungserfordernisse nach
sich ziehen und ebenfalls demontierbar sind.
Ferner waren die
Belange des Küstenschutzes und die Ausgleichserfordernisse zu klären.
Um die Entwicklung
dieser Bebauungsplanänderung aus dem Flächennutzugsplan zu gewährleisten, wurde
kurzfristig dieses Thema in das seiner Zeit laufende Neuaufstellungsverfahren
für den Flächennutzungsplan einbezogen, um eine spätere
Flächennutzungsplanänderung für diese betreffende Teilfläche zu vermeiden.
Die nachfolgende
Vorabstimmung mit der Küstenschutzbehörde, der unteren Naturschutzbehörde sowie
der Landesplanungsbehörde gestaltete sich schwierig und langwierig. Es ging u.
a. um die Fragen eines ganzheitlichen Strandbewirtschaftungskonzeptes
(Kreisbauamt), der Strandkonzession (Untere Naturschutzbehörde), einen Verstoß
gegen Ziele der Raumordnung (Landesplanungsbehörde) sowie insbesondere um die
Größenordnungen der geplanten Nutzungen.
Durch ein
Landschaftsplanungsbüro wurde ein Umweltbericht zur Abarbeitung der
naturschutzfachlichen Fragen erarbeitet. Nach Durchführung der vorgezogenen
Behördenbeteiligung und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahre
2012 wurde noch ein Schallschutzgutachten erstellt zur Klärung der
emissionsrechtlichen Fragen.
Nach diesen
Vorabstimmungsabläufen liegt nun ein Vorentwurf für die Bebauungsplanänderung
vor für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
Verfahren für die von der Genehmigung ausgenommene
Teilfläche des Flächennutzungsplanes - dortiger Änderungsbereich Nr. 32, SO
Strandbewirtschaftung - am westlichen Ende der Strandpromenade
Im Rahmen dieser
zuletzt beschriebenen Verfahrensschritte für die Bebauungsplanänderung sind
auch die Fragestellungen, die einer Genehmigung einer Teilfläche seiner
Zeit entgegenstanden, behandelt worden.
Nach Rücksprache mit dem Innenministerium von Dezember 2013 / Januar 2014 soll
nunmehr das Verfahren der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die von
der damaligen Genehmigung ausgenommene Teilfläche fortgesetzt werden. Es empfiehlt sich diese
Arbeitsschritte im Parallelverfahren mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes 46
zeitgleich abzuwickeln.
Da ein
Aufstellungsbeschluss hierfür nicht erforderlich ist, und die
Verfahrensschritte der vorgezogenen Behördenbeteiligung und der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Verfahrens für die 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr.46 erfolgt sind, kann nunmehr der Entwurfs- und
Auslegungsbeschluss für diese Teilfläche als Fortsetzung des Verfahrens der
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes gefasst werden.