Beschluss:
a)
Behandlung der eingegangenen
Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken
1. Die
im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der
öffentlichen Auslegung von Behörden und Privatpersonen eingegangenen Eingaben
und Stellungnahmen (siehe Anlage) werden gemäß der Anlage zur Vorlage
berücksichtigt, teilweise berücksichtigt oder auch nicht berücksichtigt.
Die Amtsdirektorin wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange sowie die
Privatpersonen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit
Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
b) erneuter
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
2. Der
Entwurf für die künftige 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 für das Gebiet
der Stadt Wyk auf Föhr am Strand, insbesondere für das Teilgebiet 46d im
Bereich am Aufstiegsbauwerk zum Nordseekurpark und für das Teilgebiet 46g im
Bereich Höhe Einmündung Parkstraße/Stockmannsweg sowie der Entwurf der
Begründung dazu werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange und der 1. öffentlichen Auslegung geändert.
2. Der
geänderte Entwurf für die künftige 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 für
das Gebiet der Stadt Wyk auf Föhr am Strand, insbesondere für das Teilgebiet
46d im Bereich am Aufstiegsbauwerk zum Nordseekurpark und für das Teilgebiet
46g im Bereich Höhe Einmündung Parkstraße/Stockmannsweg sowie der geänderte
Entwurf der Begründung dazu werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
3.
Der Entwurf der Planänderung und die Begründung
sind nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die berührten Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu
beteiligten und über die 2. öffentliche Auslegung zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche
Anzahl der Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter: 17; davon anwesend: 14;
Ja-Stimmen:
14; Nein-Stimmen: ...; Stimmenthaltungen: ...
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Peter Schaper
Stadtvertreter Schaper verlässt auf Grund von Befangenheit den Sitzungssaal.
Frau Dr. Ofterdinger-Daegel berichtet anhand der Vorlage.
Sachdarstellung mit Begründung:
Sachstand und bisheriger Ablauf
Nach dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der Stadtvertretung vom 02.02.2012 haben die Planunterlagen für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 öffentlich ausgelegen. Zeitgleich ist die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt worden.
a) Behandlung der
eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken
Im Rahmen dieser Verfahrensschritte sind sowohl von Trägern öffentlicher Belange wie auch von einer Privatpersonen Stellungnahmen abgegeben worden. Insbesondere soll das öffentliche Interesse an der Erweiterung der Strandbewirtschaftung durch eine weitere Detailierung der Inhalte des vorläufigen Strandbewirtschaftungskonzept näher beschrieben werden. Die vorgetragenen Anregungen und Bedenken sind in der Anlage zur Vorlage dargestellt.
Inhaltlich sind u. a. redaktionelle Klarstellungen sowie Ergänzungen an den Planunterlagen erfolgt. Dabei sind insbesondere die Textfestsetzungen zum Maß der Nutzung klarer gefasst worden.
Dementsprechend sind die Inhalte der Stellungnahme berücksichtigt, teilweise berücksichtigt bzw. auch nicht berücksichtigt gemäß Anlage zu dieser Vorlage.
b) erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Vor dem Hintergrund der aus den Stellungnahmen
hervorgegangenen Ergänzungen und Änderungen an den Planunterlagen sind diese
erneut öffentlich auszulegen. Die betreffenden Träger öffentlicher Belange sind
erneut zu beteiligen.
Das Planungsbüro hat die Stellungnahmen der Stadt mit den übergeordneten Behörden abgestimmt und die Unterlagen so weit zusammengestellt, dass der erneute Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden kann. Danach können die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ein zweites Mal durchgeführt werden.
Es wird angemerkt, dass noch Zusätze zu der Vorlage vom Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschlossen worden seien. Herr Schmidt vom Bauamt verliest diese. So solle unter anderem zwei Lagepläne beigefügt werden, welche die unterschiedlichen Flächennutzungsformen darstellen. Ferner soll das Konzept zur vorläufigen Strandbewirtschaftung dahingehend ergänzt werden, dass die geplanten Flächengrößen näher erläutert und begründet werden. Das gewünschte Verbot der Lagerung von Motorwasserfahrzeugen sei, so Herr Schmidt, mit einem B-plan nicht regelbar sei. Herr Koch stellt fest an, dass dieses Ziel durch die entsprechende Ausgestaltung der Pachtverträge erreicht werden könne.
Die Vorlage wird mit den am Vortag im Bau- und Planungsausschuss erarbeiteten Änderungen beschlossen.