Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014:

Herr Christiansen berichtet anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -110.400 EUR (Vj. -146.900 EUR) ab.

 

Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten. Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmen abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2013	2014	2015	2016	2017
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	965 Mio. EUR	1.052 Mio. EUR	+6	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	104 Mio. EUR	105 Mio. EUR	+3	+3	+3
Familienlastenausgleich	100 Mio. EUR	100 Mio. EUR	+3	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.203,7 Mio. EUR	1.220,6 Mio. EUR	+1	+3	+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben). Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 125.600 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 36.500 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto	2014 (in EUR)	Anmerkung
40340000 Zweitwohnungsteuer	+14.000	Steuersatz von 10% auf 12% angepasst.
41110000 Schlüsselzuweisungen	+32.300	Kompensierung der geringeren Steuerkraft im Vorjahresvergleich durch Schlüsselzuweisung
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	+9.500	Planansatzanpassung im Produkt 541001 (Straßen, Wege und Plätze) von 29.500 EUR auf 20.000 EUR
52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen	-4.300	Energiekosten Straßenbeleuchtung

 

Ergänzende Hinweise: Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

Die Investitionen von insgesamt 129.600 EUR sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Folgende wesentliche Investitionen werden nachfolgend näher aufgeführt:

 

Im Produkt 522001 (Bauen und Wohnen) werden die Restarbeiten zu dem Baugebiet  „Lütte Straat“ mit 62.500 EUR ausgewiesen. Die Erstarbeiten in 2013 wurden haushaltsrechtlich über einen Ermächtigungsvortrag (541001.04500000) i.H.v. 82.500 EUR abgedeckt. Es wird unterstellt dass die Veräußerung der 3 Baugrundstücke in 2014 per Erbpacht erfolgen wird. Die umlagefähigen Erschließungskosten (90% der Kosten Straßen, Straßenbeleuchtung, Regenwasserleitung) gehen mit 109.800 EUR als Erschließungsbeitrag in den Haushalt ein.

 

Im Produkt 541003 (Straßenbeleuchtung) ist die Neuanschaffung von Straßenlaternen sowie die Umstellung von 30 Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik eingeplant. Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 24.01.2014 auf rd. 183.500 EUR. In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -19.100 EUR ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise: Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

Herr Christiansen erklärt den einzelne Haushaltspositionen. Nachdem alle Fragen geklärt sind, stimmt die Gemeindevertretung ab.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig dafür