Beschluss: an Ausschuss verwiesen

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist die Beschlussempfehlung abgelehnt und es erfolgt die Zurückstellung an den zuständigen Ausschuss. Für die weiteren Beratungen wird eine gemeinsame Sitzung des Hafenausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses anberaumt.

 

 

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt erfolgt eine Pause von 20.20 Uhr bis 20.28 Uhr.


StV Raffelhüschen berichtet anhand der Vorlage: Stadt/001582/2. Er teilt mit, dass laut Auskunft von Frau Kelch von der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland, der Hafenausschuss zum damaligen Zeitpunkt hätte nicht über diese Thematik beschließen dürfen.

 

Aus den Reihen der Stadtvertretung wird angemerkt, dass es sich hier um eine wichtige Vorlage für zukünftige Sitzungen handele, da die Stadtvertretung ganz deutlich als oberstes Beschlussorgan benannt werde. Auch auf die künftige Arbeit der Ausschüsse habe dies eine erhebliche Auswirkung, da dort lediglich Vorbereitungsbeschlüsse gefasst werden dürfen.

 

StV Dr. Rotermund stellt den Antrag, die Beschlussempfehlung wie folgt zu ergänzen:

 

Sollte dem Vorschlag der Beschlussempfehlung nicht gefolgt werden, so soll der zuständige Architekt damit beauftragt werden, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

 

Nach längerer Diskussion über die Vorlage wird über diesen Antrag wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    5 Ja-Stimmen

                                                10 Nein-Stimmen

                                                  1 Enthaltung

 

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird der Antrag auf Ergänzung der Beschlussempfehlung abgelehnt.

 

Zu der Diskussion um die Ausführung der Pflasterarbeiten wird erläutert, dass der Brandbrief der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht der Ästhetik des Vorplatzes des Aqua-Wyk wegen erstellt wurde, sondern aufgrund der Verpflichtung den Steuerzahlern gegenüber. Auch seien die Folgekosten bei der Variante der Pflasterung mit hellem Granit nicht absehbar.

 

Von Seiten der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass man sich weiterhin für die Pflasterung in hellem Granit ausspreche, da der Platz einen Anspruch darauf habe, in besonderer Weise gestaltet zu werden. Sollte der Beschlussempfehlung nicht entsprochen werden, so müsse eine Alternative gesucht werden. Der Aspekt der Kinderarbeit, welcher in dem Brandbrief der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannt wurde, könne in diesem Falle nicht nachgewiesen werden. Des weiteren merkt man hierzu an, dass es sich bei dem hellen Granit, der hier verwendet werden solle, nicht um dasselbe Material wie in Wiesbaden handele, sondern um einen Granit der härter und dichter in der Beschaffenheit sei. Von anderer Seite innerhalb der Fraktion wird angemerkt, dass man bei der Wahl des zu verwendenden Materials nicht am falschen Ende sparen sollte, denn auf die Gesamtsumme der Investitionskosten würden die Mehrkosten für den Granit in Höhe von 14.000 € kaum ins Gewicht fallen. Um dem Anspruch der Gäste gerecht zu werden und für Werbezwecke für die Stadt Wyk auf Föhr als Urlaubsort, spricht man sich dafür aus, der Beschlussempfehlung in der vorliegenden Form zuzustimmen.

 

Es wird dazu aufgerufen, dass am heutigen Tage die Entscheidung gefällt werden solle, ob man die Pflasterarbeiten in hellem Granit oder mit Pflastersteinen durchführe, da sich der Beginn der Arbeiten ansonsten unnütz verzögere.

 

Von anderer Seite wird angeregt Kosten im Rahmen des Möglichen zu sparen. Hierzu wird angemerkt, dass die beiden angeführten Pflastermöglichkeiten nebeneinander fast gleich aussehen.

 

Es wird hervorgehoben, dass man froh sei, dass dieser Platz in die Promenadenneugestaltung mit einbezogen werde. Allerdings sei es nicht einfach, hierfür das richtige Maß zu finden. Man ist der Ansicht, dass der hochwertige Granit nicht notwendig sei, sondern die Promenadenpflasterung ausreichend sei. Anders sehe man es, wenn es darum ginge den Mittelbrückenvorplatz neu zu gestalten. Hier sei man gerne zu Investitionen bereit.

 

Wiederum von anderer Seite wird angemerkt, dass es sich bei der Variante mit dem Granit lediglich um ein Mittelmaß handele, andere Kommunen halten Promenaden mit Marmor vor.

 

StV Bork beantragt die namentliche Abstimmung zu der Beschlussempfehlung.

 

Anschließend stellt StV Lorenzen den Antrag, dass die Ausführung der Pflasterarbeiten für den Vorplatz des Aqua-Wyk alternativ in gelbem Pflasterstein erfolgen solle. Des weiteren sollten die Sitzstufen zum Strand aus hellem Granit und nicht aus Beton bestehen. Hierzu wird angemerkt, dass die Gestaltung der Stufen am heutigen Tage nicht zur Debatte stünden. StV Lorenzen schlägt vor, dass über den von ihm gestellten Antrag im Anschluss an eine negative Abstimmung zur Beschlussempfehlung abgestimmt werden sollte.


Abstimmungsergebnis:

 

Über die Beschlussempfehlung wurde auf Antrag namentlich abgestimmt. Diese ist nachfolgend aufgeführt:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

 

 

 

 

Barnert, Uwe-Jens

x

 

 

Boetius, Jan-Arndt

x

 

 

Bork, Ulrich

x

 

 

Christiansen, Erland

x

 

 

Groten, Kathrein

 

x

 

Hennig, Ulrich

x

 

 

Herr, Ulrich

x

 

 

Korf, Hilda

 

x

 

Lorenzen, Heinz

 

x

 

Nahmens, Arwin

 

x

 

Dr. Ofterdinger-Daegel, Silke

 

x

 

Raffelhüschen, Paul

x

 

 

Riße, Bettina

 

x

 

Dr. Rotermund, Diderick

x

 

 

Schaefer, Elisabeth

 

x

 

Wahala, Sibylle

 

x

 

 

 

 

 

Ergebnis:

8

8

0

 

Nachdem der Beschlussvorschlag mit 8 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen abgelehnt wurde, wird über den Antrag von StV Lorenzen wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:  7 Ja-Stimmen

                                                8 Nein-Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

Dieser Antrag wird ebenfalls abgelehnt, so dass nun eine Rücküberweisung dieser Vorlage an die Fachausschüsse erfolgen muss.