Frau Dr. Ofterdinger-Daegel erläutert den Antrag der KG-Fraktion.

 

Die CDU-Fraktion unterstütze den Antrag, da die öffentliche Hand nicht immer zu den besten Unternehmern zähle. Weiterhin seien private Investoren in der Regel schneller als die öffentliche Hand.

 

Die Fraktion der Grünen sieht die Angelegenheit eher kritisch, da private Investoren in erster Linie Gewinn machen wollten. Wenn dies nicht durch höhere Mieten realisiert werden könne, dann durch einen schlechteren Standard der Wohnungen. Weiterhin brauche das kommunale Wohnungsbauunternehmen einen gewissen Wohnungsbestand, um effektiv arbeiten zu können. Wenn man sich für einen privaten Investor entscheide, so müsse zumindest sicher gestellt werden, dass die Mieten dauerhaft günstig blieben und ein ordentlicher Standard eingehalten werde.

 

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die frei verkäuflichen Grundstücke anzubieten und warnt vor privaten Investoren. Es sei nicht wichtig, dass schnell gebaut werde sondern vielmehr, dass dauerhaft günstiger Wohnraum entstehe. Wichtig sei vor allen Dingen die Verlässlichkeit und gerade in diesem Bereich habe die Stadt mit privaten Investoren nicht immer gute Erfahrungen gemacht.

 

Es wird ergänzt, gerade in letzter Zeit habe die Stadt Probleme mit einem privaten Investor. Abmachungen würden nicht eingehalten. Weiterhin habe sich noch kein privater Investor mit einem überzeugenden Konzept vorgestellt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass auch Wohnraum entstehen müsste, der grundsicherungs-tauglich sei. Es sei schlecht, wenn die Stadt allein auf der Erstellung dieser für Investoren unattraktiven Wohnungen sitzen bleibe.

 

Im Anschluss an die ausführliche Diskussion sprechen sich die Mitglieder der Stadtvertretung mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen dafür aus, auch private Investoren für den geplanten Mietwohnungsbau im Gebiet des Bebauungsplanes 51 zuzulassen.