Frau Dr. Ofterdinger-Daegel erläutert den Antrag.

 

In der sich anschließenden Diskussion wird kritisiert, dass die Umsetzung von Beschlüssen teilweise in Vergessenheit gerate bzw. die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter keine Kenntnis von der Umsetzung erhalte. Aus diesem Grunde wolle man den gewünschten Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufnehmen, damit der Bericht über den Sachstand der gefassten Beschlüsse standardmäßig auf der Tagesordnung stehe. Dies sei auch in anderen Gemeinden so üblich.

 

Andererseits wird erklärt, dass der Informationspflicht bereits durch den Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ nachgekommen werde.

 

Im Anschluss an die Diskussion sprechen sich die Mitglieder der Stadtvertretung mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bericht über den Sachstand bereits gefasster Beschlüsse“ als Standard-TOP in die Tagesordnung der Stadtvertretung aufzunehmen.