Sitzung: 03.09.2014 Bau- und Planungsausschuss
a) B-Plan 51,
Sachstand
Die Vorsitzende des Ausschusses teilt dem politischen Gremium mit, dass der B-Plan 51 wiederholt ausgelegt werden muss. Auslöser für die erneuerte Auslegung, sind die Änderungen aus den eingegangenen Stellungnahmen von den Trägern öffentlicher Belange.
- Von der KG-Fraktion wird angeregt die Einmündung vom
Kortdeelsweg hin zum Fehrstieg nach Süden zu verlegen, um eine übersichtliche
Kreuzungssituation zu erreichen.
- Des Weiteren fragt der Fraktionssprecher der Grünen nach, ob diese Straße am Kortdeelweg durch Poller künftig für den Durchfahrtsverkehr gesperrt bleibt ?
Dies wird von der
Verwaltung bejaht.
Damit bei den frei
verkäuflichen Grundstücken keine Zweitwohnsitze entstehen, wird die Stadt beim
Verkauf der Grundstücke vertraglich auf eine Eintragung im Grundbuch
(Dienstbarkeit für die Stadt) bestehen, wird von der Verwaltung mitgeteilt.
Die geplanten
SO-Gebiete werden zu WA-Gebiete geändert.
- Von einem SPD Mitglied wird dazu nachgefragt , wie man in Zukunft mit dem Urteil umgeht, dass Ferienwohnungen im Wohngebiet nicht mehr zulässig sind und welchen Einfluss es auf den B-Plan 51 hat.
Die Verwaltung erklärt, das die festgesetzten SO-Gebiete im B-Plan 51 zu einem WA- Gebiet geändert werden, wobei „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“ ausnahmsweise zugelassen werden , sofern von Ihnen 40 % der Wohn- und Nutzfläche nicht überschritten werden.
b) Vergabe der
Grundstücke
Der Ausschuss muss
sich darüber Gedanken machen, wie man mit den Bewerbern, die Ihre Unterlagen
eingereicht haben, weiter umgeht.
- Die KG-Fraktion regt an, die Bewerber die Ihre Unterlagen eingereicht haben und die Vergabekriterien erfüllen, Grundstücke zuzuweisen.
- Der Fraktionssprecher der Grünen bemängelt, dass es weder Informationen auf der Homepage oder durch eine Pressemitteilung zu diesem Thema gegeben hat.
- Die CDU Fraktion unterbreitet den Vorschlag, die Bewerber, die Ihre Unterlagen noch nicht eingereicht haben, nochmals anzuschreiben, weil durch die erneuerte Auslegung ohnehin noch Zeit für das Planungsverfahren gebraucht wird.
Nach einer kurzen Diskussion einigt sich der Ausschuss darüber, Bewerber, die ihre Unterlagen noch nicht eingereicht haben, nochmals anzuschreiben.
Die Verwaltung wird gebeten diese umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja 0 Nein 0 Enthaltung