Bürgermeister Daniels erklärt, dass man sich im Frühjahr darauf verständigt habe vor den Haushaltsberatungen über eine Anhebung der Hebesätze zu beraten.

 

Es wird von ihm vorgeschlagen den Hebesatz der Grundsteuer A und B auf 295 Prozentpunkte anzuheben.

Nach kurzer Diskussion wird von einem Mitglied der Gemeindeversammlung vorgeschlagen den Hebesatz gleich auf 300 Prozentpunkte festzusetzen.

 

Nachdem keine weiteren Vorschläge eingebracht werden lässt Bürgermeister Daniels über die Vorschläge abstimmen. Für die Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 300 Prozentpunkte stimmen 3 Gemeindemitglieder, dagegen 5 Gemeindemitglieder. Für die Festsetzung auf 295 Prozentpunkte stimmen 5 Gemeindemitglieder, dagegen 3 Gemeindemitglieder.

 

Damit sind für den Haushalt 2015 die Steuereinnahmen auf der Basis von 295 Prozentpunkte für die Grundsteuer A und B zu kalkulieren und in den Haushalt einzubringen.

 

 

Für die Gewerbesteuererhöhung werden ebenfalls zwei Vorschläge gemacht.

Zum Einen die Erhöhung auf 360 Prozentpunkte und zum Anderen auf 350 Prozentpunkte.

 

Nachdem keine weiteren Vorschläge eingebracht werden lässt Bürgermeister Daniels über die Vorschläge abstimmen. Für die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 360 Prozentpunkte stimmt 1 Gemeindemitglied, dagegen 7 Gemeindemitglieder. Für die Festsetzung auf 350 Prozentpunkte stimmen 7 Gemeindemitglieder, dagegen 1 Gemeindemitglieder.

 

Damit sind für den Haushalt 2015 die Steuereinnahmen auf der Basis von 350 Prozentpunkte für die Gewerbesteuer zu kalkulieren und in den Haushalt einzubringen.

 

Ebenfalls geändert werden sollen die Hundesteuersätze. Hier herrscht rege Diskussion. Als erstes werden hier die Sätze von 35 € und 30 € für den ersten Hund zur Abstimmung vorgeschlagen.

Beide Beträge werden mit 4 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Darauf schlagen die Mitglieder zwei weitere Vorschläge von 33 € und 25 € zur Abstimmung vor.

Für 33 € stimmen 3 Gemeindemitglieder dagegen 5 Gemeindemitglieder. Für den Betrag von 25 € stimmen 4 Gemeindemitglieder, 3 dagegen und 1 Enthaltung.

 

Damit soll die Hundesteuer für den ersten Hund 25 € betragen.

 Für den zweiten Hund lautet der Vorschlag 45 €. Die Gemeindeversammlung beschließt einstimmig die Erhöhung der Hundesteuer für den 2. Hund auf 45 €. Für jeden weiteren Hund soll die Steuer auf 60 € angehoben werden. Auch diesem Vorschlag stimmt die Gemeindeversammlung einstimmig zu.

 

Die Amtsdirektorin wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung eine entsprechend vorbereitete Hundesteuersatzung zur Abstimmung vorzulegen.