Beschluss:

 

Nach längere Diskussion sollen folgende Änderungen im Haushalt 2015 vorgenommen werden.

 

Haushaltsansätze die gestrichen werden sollen:

 

-       Straßenbeleuchtung mit 12.000,00 € 

-       Buswartehaus mit 3.000,00 €

-       Brückengeländer mit 5.000,00 €

-       Dorfplatz mit 10.000,00 €

-       Häcksler mit 1.000,00 €

 

Neu einzuplanen:

 

-       Dienstleistungsentgelt FTG mit 11.500,00 €

 

Die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen auf den Vorjahres Stand zurückgesetzt werden.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 in die Januar Sitzung zu verschieben.

 

 

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Tobias Schmidt vom Amt Föhr-Amrum stellt an Hand der Vorlage (Alk/000072) die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Alkersum vor.

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2015 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -32.100 EUR (Vj. -145.700 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2013:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2015 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September / Oktober 2014 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet. Zum 01.01.2015 wird der kommunale Finanzausgleich grundlegend reformiert. Der Finanzausgleich soll zukünftig auf den kommunalen Aufgaben basieren.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2014	2015	2016	2017	2018
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.052 Mio. EUR	1.126 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	105 Mio. EUR	108 Mio. EUR	+3	+4	+3
Familienlastenausgleich	100 Mio. EUR	104,2 Mio. EUR	+3	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.220,6 Mio. EUR	1.532,1 Mio. EUR	0	+4	+5

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 95.400 EURO. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den  Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2015 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 113.600 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto	2015 (in EUR)	Anmerkung
40110000 Grundsteuer A	+1.400	Anpassung der Hebesätze von 300% auf 370%
40120000 Grundsteuer B	+25.400	Anpassung der Hebesätze von 300% auf 390%
40130000 Gewerbesteuer	+87.900	Anpassung der Hebesätze von 330% auf 370%
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+29.300	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2015 (siehe vorstehende Tabelle)
40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	+3.700	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2015 (siehe vorstehende Tabelle)
40320000 Hundesteuer	+1.000	Anpassung der Hundesteuersatzung: 1 Hund 120 EUR
40340000 Zweitwohnungssteuer	+3.400
41110000 Schlüsselzuweisungen	-7.700	Schlüsselzuweisungen fallen weg.
45110000 Konzessionsabgabe	+700	Durchleitungsentgelt E.on Hanse
50120000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	-7.500	Durch die Erhöhung der Arbeitszeit des Gemeindearbeiters
50320000 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Arbeitnehmer/-innen	-1.800	Durch die Erhöhung der Arbeitszeit des Gemeindearbeiters
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	+6.900
52510000 Haltung von Fahrzeugen	-3.000	z.B. Treibstoff
52610000 Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgebenständee	+500	Feuerwehrausrüstung
57…. Bilanzielle Abschreibung	+7.300	Basis Echtdaten AnBu
53410000 Gewerbesteuerumlage	-20.000	Finanzausgleich
53711000 Finanzausgleichsumlage	-7.500
53721000 Kreisumlage	-5.100	Erhöhung der Kreisumlage von 37% auf 38%
53722000 Amtsumlage	-17.400	Höhere Finanzkraft als im Vorjahr

 

Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüssen werden (teilweise erhebliche) Beiträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächliche eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 11.11.2014 auf rd. 595.000 EUR

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 79.800 EUR ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln der Gemeinde.

 

Für die Gemeindefeuerwehr (Produkt 126010) sind Mittel i.H.v. 3.000 EUR für den Digitalfunk  eingeplant. Weiterhin 300 EUR für eine Atemschutzüberwachungstafel.

 

Im Produkt 541001 (Straßen, Wege und Plätze) sind 3.000 EUR für ein neues Bushaus eingeplant.

 

Die größte Investition liegt bei der punktuellen  Umstellung der Straßenbeleuchtung ( Produkt 541003) auf LED. Hierfür sind 12.000 EUR vorgesehen.

 

Im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb werden 1.000 EUR für Spielplatzgeräte neu eingeplant.

 

Weitere 1.000 EUR sind für die Anschaffung eines Häckslers vorgesehen.

 

Für die Dorfplatzerneuerung stehen aus dem Vorjahr 60.000 EUR zur Verfügung. In 2014 sind für diese Maßnahme Spenden in Höhe von 50.000 EUR eingegangen.

 

 

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.  -29.100 EUR ausgewiesen.

 

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2015 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf eingeplant.

 

 

Wichtiger Hinweis:

 

Seit dem Geschäftsjahr 2010 hat die Gemeinde Alkersum vorläufige Jahresfehlbeträge von über 100.000 EUR zu verzeichnen. Hauptaugenmerk ist hierbei auf die jährlichen, saldierten Abschreibungsverluste von rd. 95.000 EUR zu richten. Es zeichnet sich somit ab, dass die Gemeinde ihre Infrastruktur aus den eigenen liquiden Mitteln finanziert hat und die Refinanzierung der Abschreibungen bzw. des Wertverlustes nicht aus dem Haushalt erfolgen kann. Es stehen somit mittelfristig der Gemeinde Alkersum nicht mehr genügend eigene Haushaltmittel zur Verfügung um Ersatzinvestitionen und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen finanzieren zu können.

 

 

Handlungsemfehlung:

 

Der Gemeinde Alkersum  wird empfohlen weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen voranzutreiben und die Hebesätze 2015 entsprechend des Runderlasses des Innenministeriums für Fehlbedarfsgemeinden wie folgt anzupassen:

 

Grundsteuer A 370%, Grundsteuer B 390%, Gewerbesteuer 370%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR

 

Darüber hinaus wird empfohlen für 2015 eine Fehlbedarfszuweisung über den Kreis Nordfriesland beim Land Schleswig-Holstein zu beantragen. Hiervon würden i.d.R. freiwillige Leistungen der Gemeinde in Abzug gebracht werden, so dass eine verminderte Fehlbedarfszuweisung zur Auszahlung kommen würde.