Beschlussempfehlung:

Die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung wird mit der genannten Änderung beschlossen.

Stv Raffelhüschen informiert anhand der Vorlage Stadt/001620 und weist darauf hin, dass es bei § 4 heißen muss: zu beachten § 22 a Abs. 5 AO.

Abstimmungsergebnis:            einstimmig