Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2015 mit den eingefügten Änderungen.

Bürgermeister Hinrichsen erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schulze von der Verwaltung das Wort.

Dieser erläutert den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 anhand der Vorlage.

 

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2015 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -6.900 EUR (Vj. -28.600 EUR) ab.

 

Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2013 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2015 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September / Oktober 2014 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet. Zum 01.01.2015 wird der kommunale Finanzausgleich grundlegend reformiert. Der Finanzausgleich soll zukünftig auf den kommunalen Aufgaben basieren.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2014	2015	2016	2017	2018
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.052 Mio. EUR	1.126 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	105 Mio. EUR	108 Mio. EUR	+3	+4	+3
Familienlastenausgleich	100 Mio. EUR	104,2 Mio. EUR	+3	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.220,6 Mio. EUR	1.532,1 Mio. EUR	0	+4	+5

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 20.200 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2015 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 21.700 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto	2015 (in EUR)	Anmerkung
40130000 Gewerbesteuer	+14.400	IST Steueraufkommen lt. Steuerveranlagung 2015
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+30.900	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2015 (siehe auch vorstehende Tabelle)
41110000 Schlüsselzuweisungen	+24.700	FAG Reform 2015; Als Haupteinflussfaktor ist die für den FAG maßgebende Bevölkerungsanzahl (von 375 auf 409 EW) zu benennen.
53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche	-10.000	Anstieg der Zuweisungen für Kindergarten
53721000 Kreisumlage	-16.100	Anstieg der Finanzkraft der Gemeinde um rd. 44 TEUR. Geplante Kreisumlagenerhöhung von 37% auf 38%.
53722000 Amtsumlage	-28.800	Anstieg der Finanzkraft der Gemeinde um rd. 44 TEUR. Erhöhter Finanzbedarf des Amtes für den Schulbereich.

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Investitionen sind für 2015 nicht vorgesehen.

 

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 12.01.2015 auf rd. 217.500 EUR.

 

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. +3.600 EUR ausgewiesen.

 

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2015 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

 

Die Gemeindevertretung erarbeitet nachstehende Änderungen:

 

Produktsachkonto 111002.44290000:

Zuschuss Förderverein der Grundschule Midlum                  500 Euro statt 750 Euro         

Produktsachkonto 111002.54310000

Geschäftsaufwendungen wie Porto, Büromaterial etc.         200 Euro statt 0 Euro

Investitionsmittel Rhördenstieg                                               werden herausgenommen

Produktsachkonto 541001.52210000

Errichtung einer Durchfahrtsperre im Rhördenstieg              5.000 Euro

Einbau einer Versickerungsrigole bei d. Bushaltestelle

Midlumer Schule                                                                     5.500 Euro

Produktsachkonto 541001.04600000

Herstellung eines Bohrbrunnens am Thingstieg                     10.000 Euro

 

Dadurch ändert sich der Jahresfehlbetrag von 6.900 Euro auf 17.300 Euro

Die Finanzmittel verändern sich von 3.600 Euro auf -16.800 Euro.

 

Die Gemeindevertreter beauftragen Herrn Schulze, eine sachlich gegliederte Aufstellung der Gemeindeausgaben zu erstellen ( z. B alle Zuschüsse oder Mitgliedsbeiträge untereinander etc.), um einen genauen Überblick der Zahlungen zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:           ja: einstimmig (8 Stimmen)