Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2015:

Bürgermeister Roeloffs berichtet anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

Der Haushaltsplan des Jahres 2015 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 500 EUR (Vj. -3.500 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2013:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2015 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September / Oktober 2014 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet. Zum 01.01.2015 wird der kommunale Finanzausgleich grundlegend reformiert. Der Finanzausgleich soll zukünftig auf den kommunalen Aufgaben basieren.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2014	2015	2016	2017	2018
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.052 Mio. EUR	1.126 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	105 Mio. EUR	108 Mio. EUR	+3	+4	+3
Familienlastenausgleich	100 Mio. EUR	104,2 Mio. EUR	+3	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.220,6 Mio. EUR	1.532,1 Mio. EUR	0	+4	+5

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 45.200 EURO; darin aus der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung mit 25.900 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die der Gemeinde zuzurechnenden Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2015 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 4.000 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto	2015 (in EUR)	Anmerkung
40120000 Gewerbesteuer	+9.200	Gewerbesteueristaufkommen lt. Steuerveranlagung
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+11.700	Lt. Finanzausgleich 2015
41110000 Schlüsselzuweisungen	-8.300	FAG Reform 2015; Anstieg der Steuerkraft von 2014 auf 2015 um rd. 16.000.
53722000 Amtsumlage	-7.400	Erhöhter Finanzbedarf im Schulbereich

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

B: Finanzplan:

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 130.500 EUR ausgewiesen. Es ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt zum einen aus Spendeneinnahmen von 100.000 EUR sowie aus Eigenmitteln der Gemeinde.

 

Die Gemeinde hat keine Verbindlichkeiten aus Krediten. Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 14.01.2015 auf rd. 397.300 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. –13.900 EUR ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2015 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig