Der Brief an Herrn Innenminister Dr. Stegner soll in der geänderten Fassung versandt werden.

 

Bürgermeister Lorenzen berichtet ausführlich anhand des im Vorwege zu diesem Tagesordnungspunkt an die Stadtvertreter verteilen Entwurfes eines Briefes an Herrn Innenminister Dr. Stegner bezüglich der Zusammensetzung des Amtsausschusses. Es stellt fest, dass das Stimmenverhältnis nach der neuen Regelung mit 5:11:4 untragbar sei.

 

Anschließend werden die Meinungen zu dem Schreiben abgefragt. Ein Großteil der Stadtvertreter ist der Meinung, dass dem Brief mehr „Schärfe“ verliehen werden sollte, da die Neuregelung des § 9 der Amtsordnung in der Form auf keinen Fall akzeptiert werden könne. Von anderer Seite wird zum einen die Meinung vertreten, dass einem solchen Schreiben gar nicht zugestimmt werden könne und zum anderen, dass eine moderate Formulierung angemessener sei.

 

StV Christiansen schlägt vor, den zweiten Satz im fünften Absatz des Schreibens (Fettdruck) wie folgt zu ergänzen: „Sie werden verstehen, dass wir über diesen Rückschritt mehr als enttäuscht sind und diesen auf keinen Fall so akzeptieren können, zumal wir eine der ersten Gemeinden waren, die sich für die Fusion entschieden haben.“

 

Über den Änderungsvorschlag von StV Christiansen wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:  10 Ja-Stimmen

                                                  3 Nein-Stimmen

                                                  2 Enthaltungen

 

Die Änderung wird in den Brief aufgenommen.

 

Anschließend wird darüber abgestimmt, ob die Versendung des Briefes gewünscht sei.

Abstimmungsergebnis:  14 Ja-Stimmen

                                                  1 Nein-Stimme