Herr Schaper erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass in der Vergangenheit die Umsetzung vieler Themen zu lange gedauert habe. Verbindliche Ansprechpartner in der Verwaltung seien wichtig, um zu wissen, an wen man sich für Rückfragen wenden könne. Dringend erforderlich seien Beschlussvorlagen, die den Gremiumsmitgliedern rechtzeitig zugehen müssten. Weiterhin sollten die Beschlussvorlagen mit einem Zeitplan versehen werden, welche Schritte wann zur Umsetzung der Beschlüsse vorgenommen werden sollen.

 

Hinsichtlich des automatischen Erscheinens der Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung seien die Verwaltung und der oder die Vorsitzende des jeweiligen Gremiums verantwortlich.

 

Die Ausschussvorsitzenden sollten rechtzeitig mit den jeweiligen Sitzungsbearbeitern die Jahresplanung für die Ausschusssitzungen besprechen.

 

 

Die Mitgliedern stimmen dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu.