StVin Groten berichtet anhand der Vorlage: Stadt/001640.

 

Es wird erläutert, dass die Förderquote von 40% des Bruttobetrages auf 55% des Nettobetrages geändert wurde. Insgesamt gesehen ist der geförderte Anteil damit höher.

 

Es wird beschlossen, über die Punkte der Vorhabenliste einzeln abzustimmen.

 

1)                  Vollständiger Umbau eines Dorfplatzes („Miele-Gosche-Platz“) im alten Dorfkern des Ortsteils Boldixum

 

Abstimmungsergebnis:            17 Ja-Stimmen

 

Der Punkt ist in die Förderliste aufzunehmen.

 

2)            Sanierung und Umbau von Häusern im Nordseekurpark

 

Es wird vorgeschlagen, gegebenenfalls werterhaltende Maßnahmen zu ergreifen. Da der Denkmalschutz beachtet werden muss, solle dies durch das Denkmalschutzamt bestimmt werden.

 

Es wird angeregt zumindest Erhaltungsmaßnahmen in das Programm aufzunehmen. Ob es nachher tatsächlich zu einer Durchführung komme, sei eine andere Sache. Anschließend wird ein entsprechender Änderungsantrag zur Vorlage gestellt.

 

Daraufhin wird angemerkt, dass aufgrund der Vorgeschichte von einem Änderungsantrag abgesehen werden solle. Dies ist jedoch nicht gewünscht.

 

Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt, die Worte „Sanierung und Umbau“ in der Überschrift durch die das Wort „Erhaltungsmaßnahmen“ zu ersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:   4 Ja-Stimmen

                                                12 Nein-Stimmen

                                                  1 Enthaltung

 

Die Überschrift zu diesem Punkt wird nicht geändert.

 

Anschließend wird darüber abgestimmt, ob der Punkt laut Vorlage in die Förderliste aufgenommen werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:   0 Ja-Stimmen

                                                17 Nein-Stimmen

 

Der Punkt ist somit nicht in die Förderliste aufzunehmen.

 

3)         Umbau und Neunutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses

 

Es wird angemerkt, dass der BUND geäußert habe, dass das Gebäude für deren Zwecke nicht optimal sei.

 

Abstimmungsergebnis.              0 Ja-Stimmen

                                                16 Nein-Stimmen

                                                  1 Enthaltung

 

Der Punkt ist nicht in die Förderliste aufzunehmen.

 

4)                  Verbreiterung und Ausbau eines ausschließlichen Fußweges zu einem Fuß- und Radweg im Bereich der Stadt Wyk auf Föhr entlang der „Boldixumer Straße

 

Aus Befangenheitsgründen verlässt StV Nahmens zu diesem Punkt den Sitzungssaal.

 

Es wird angeregt, die entlang des Weges vorgesehene Grünfläche als Fußweg zu nutzen, um eventuell eine Baumaßnahme zu vermeiden.

 

Anschließend wird über die Aufnahme dieses Punktes in die Förderliste abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:            15 Ja-Stimmen

                                                  0 Nein-Stimmen

                                                  1 Enthaltung

 

Dieser Punkt wird in die Förderliste aufgenommen.

 

Anschließend wird StV Nahmens über das Ergebnis informiert und nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

5)            Aufwertung der bestehenden öffentlichen Grünstreifen bzw. die Neuanlage von Rastflächen im gesamten Stadtbereich

 

            Es wird angemerkt, dass eine solche Maßnahme auch langfristig gesehen einen hohen Pflegeaufwand erforderlich mache.

 

            Abstimmungsergebnis:            17 Ja-Stimmen

 

            Dieser Punkt ist in die Förderliste aufzunehmen.

 

6)         Umbau und Verbesserung der vorhandenen Nahversorgungsanlagen am Strand bzw. in Strandnähe (WC-Anlagen)

 

            Dieser Punkt solle um die WC-Anlage am FKK-Strand ergänzt werden.

 

            Abstimmungsergebnis:            17 Ja-Stimmen

 

Auch dieser Punkt ist in die Förderliste aufzunehmen.

 

7)                  Umbau und Neunutzung des ehemaligen WC- und Vereinshauses des Tennisvereins am früheren Tennisplatz, jetzt „Park an der Mühle

 

Es wird erläutert, dass eine Bauvoranfrage erst nach der Abstimmung in der Stadtvertretung behandelt werden solle. Eine Förderung nur für die WC-Anlage sei nicht möglich.

 

Es wird bemängelt, dass in den Ausschüssen kein Konzept vorgelegt wurde. Die Unterlagen, die nunmehr eingegangen sind, seien –auch die Finanzierung betreffend- nicht überzeugend.

 

Auf die Anmerkung, dass Herrn Hinsberger keine Gelegenheit gegeben wurde, das Projekt im Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen, wird entgegnet, dass der richtige Weg hierfür nicht eingehalten worden sei.

 

Es wird strittig gesehen, ob durch die Aufnahme in die Förderliste eine gewerbliche Nutzung unterstützt werde und ob dies im Sinne des Förderprogramms sei, zumal bereits eine jährliche Unterstützung mit 5.000 € gegeben sei.

 

Da es zunächst nur um die Aufnahme in die Förderliste geht und um keine weiteren Maßnahmen, wird nunmehr darüber abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:            11 Ja-Stimmen

                                                              6 Nein-Stimmen

 

Dieser Punkt ist in die Förderliste aufzunehmen.

 

8)            Ausbau eines Wirtschaftsweges mit Grasnarbe zum Fuß- und Radweg am Fehrstieg zwischen Nieblumstieg und Linge

 

            Der Begriff „Ausbau“ ist durch „Neubau“ zu ersetzen.

 

            Abstimmungsergebnis:            17 Ja-Stimmen

 

            Dieser Punkt ist in die Förderliste aufzunehmen.

 

9)         Reit- und Wanderwegkonzept Föhr bzw. Wyk

 

            Abstimmungsergebnis:   0 Ja-Stimmen

                                                            15 Nein-Stimmen

                                                              2 Enthaltungen

 

            Dieser Punkt ist nicht in die Förderliste aufzunehmen.