Anträge aus der Bürgerschaft

1. Gebührenbefreiung für den Parkplatz Süderstraße

Aus der Bürgerschaft ist an das Ordnungsamt der Antrag gerichtet, die Gebührenpflicht auf dem Parkplatz Süderstraße aufzuheben. Als Begründung wird mangelnde Parkfläche für Anwohner sowie für die Lehrerschaft der Grundschule genannt.

Der Ausschuss ist einheitlich der Meinung, dass eine Änderung, d.h. der Wegfall der Gebührenpflicht, den Parkplatz zu einem Dauerparkplatz degradiert. Der Antrag wird trotz des sehr geringen Gebührenaufkommens abgelehnt.

 

Im Rahmen der Thematik Parkplätze kommt auch der  Sauermanns-Parkplatz ins Gespräch. Es wird aus dem Ausschuss die Frage aufgeworfen, warum die freie Parkzeit nicht auf eine Stunde ausgedehnt wurde. Der Ordnungsamtsleiter bezieht sich auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, der diesem Antrag nicht gefolgt ist. Zur Zeit ist gebührenfreies Parken innerhalb von  30 Minuten möglich.

 

2. Spielplatz am Birkenweg

Das Ordnungsamt berichtet von einem Gesprächsthema des Quartalsgesprächs, das kurz vor der heutigen Sitzung stattgefunden hat. Es liegen Beschwerden der Anwohner des Spielplatzes am Birkenweg vor. Der Spielplatz befindet sich allen Anschein nach in einem desolaten Zustand. Der finanzielle Aufwand für die Reinigungs- und Sicherungsarbeiten wird seitens der Ordnungsabteilung als sehr gering erachtet. Grün-Bau sollte mit den notwendigen Arbeiten betraut und die Anlieger mit einem entsprechenden Informationsschreiben bedacht werden.

Der Ausschuss trägt die Empfehlung einheitlich mit.

 

 

3. Lärmbelästigung (Bolzplatz)

In einem Schreiben trägt der Beschwerdeführer vor, dass es während der vergangenen Fußballweltmeisterschaft wiederholt zu nächtlichen Ruhestörungen durch die Nutzung des Bolzplatzes gekommen ist. Er regt an, das Höchstalter für die Nutzung herabzusetzen und auch die allgemeinen Nutzungszeiten zu beschränken.

Nach kurzer Diskussion ist sich der Ausschuss einig, dass den Anregungen nicht nachgegangen wird.

Der Ausschuss beschließt hier keine Änderungen vorzunehmen.

 

 

 

 

Zu 1. Gebührenbefreiung für den Parkplatz Süderstraße

Abstimmungsergebnis:            9 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

Zu 3. Lärmbelästigung (Bolzplatz)

Abstimmungsergebnis:            8 Ja-Stimmen              1 Enthaltung