1. Sachstand Beschilderungskonzept

Die Vertretung des Ordnungsamtes berichtet in diesem Zusammenhang, dass der Umsetzungsbeschluss nunmehr zwei Jahre alt ist. Die Umsetzung liegt nunmehr in den Händen der Tourismus GmbH. Der Abschluss der Arbeiten wird sich wohl noch etwas verzögern.

Was die Beschilderung der städtischen Einrichtungen anbelangt, ist ein Auftrag zur Beschilderung öffentlicher Einrichtungen  erteilt worden.

 

2. Ruhestörung durch die Kurmusik

In der vergangenen Saison ist das Problem vermehrt aufgetreten, dass sich Gäste, die in unmittelbarer Nähe der Musikmuschel Quartier bezogen haben, sich von der Kurmusik stark belästigt fühlten. Es wird die Frage aufgeworfen, in wie weit das Ordnungsamt tätig werden kann.

Von der Sache her liegt die Zuständigkeit klar bei der Tourismus GmbH. Dem Ordnungsamt stehen zur Zeit keine geeigneten Mittel zur Verfügung, um im Vorwege zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen.

 

3. Bürgerbegehren zum Umbau der Promenade

Der Ausschuss wünscht bezüglich des angedachten Bürgerbegehrens einen Sachstandsbericht.

Es wird die Sorge geäußert, dass die Finanzierung durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren gefährdet wird.

Der Ordnungsbehörde kann zum jetzigen Zeitpunkt nur die Verfahrensweise dem Ausschuss näher bringen. Weitere Informationen liegen im Moment nicht vor.

Es muss der Stadt ein wichtiges Anliegen sein, so der Bürgermeister, dass die Öffentlichkeit auch über die Konsequenzen eines solchen Begehrens aufgeklärt wird. Durch gezielte Pressearbeit muss zudem klar herausgestellt werden, welche Maßnahmen überhaupt förderungsfähig sind.

Eine hinreichende Bürgerinformation über die Presse soll aber erst dann erfolgen, wenn ein Antwortschreiben des Innenministeriums in dieser Sache vorliegt.

 

 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.