Herr Poschmann berichtet anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die jetzige Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Wyk auf Föhr vom 06.11.1995 wird in diesem Jahr ihre Gültigkeit verlieren. Deswegen ist mit Hilfe der Firma GeKom eine neue Satzung ausgearbeitet worden. Die neue Satzung ist essenziell für eine rechtssichere Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, vor allem in Hinblick auf die anstehende Neugestaltung der Wyker Fußgängerzone.

 

Der Satzungsentwurf ist Gegenstand der Beratung im Finanzausschuss am 29.09.2015 gewesen und erläutert worden.

 

Nach der Beratung im Finanzausschuss ist der Beitragssatz für die Anlieger von 85% auf 75% herabgesetzt worden.

Des Weiteren wurden im Satzungstext einige redaktionelle Änderungen seitens der Verwaltung vorgenommen, bezüglich Formulierungen und der formalen Ausgestaltung, da dem Finanzausschuss lediglich eine Arbeitsfassung/Entwurf vorlag.

Dementsprechend wurde seitens des Finanzausschusses die Satzung zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Der Text der Satzung in der zur Beschlussfassung vorgesehen Form ist in der Anlage zur Vorlage beigefügt.

 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass weiterer Diskussionsbedarf, insbesondere dahingehend, ob nicht statt der einmaligen Beiträge bei Bedarf, wiederkehrende (jährliche) Beiträge erhoben werden sollten. Aus diesem Grunde wird der Antrag gestellt, die Vorlage zur erneuten Beratung an den Finanzausschuss zurück zu verweisen. Zu der Sitzung des Finanzausschusses sollen dann die entsprechenden externen Fachleute eingeladen werden. Diesem Antrag folgt die Stadtvertretung einstimmig.