Dem vorliegenden Haushaltsentwurf kann einstimmig gefolgt werden.

Nach Anpassung der Position 128010.52110000 auf 4.000,00 € soll der Entwurf dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

 

Bevor der Vorsitzende das Wort an die Verwaltung übergibt, weist ein Mitglied des Ausschusses darauf hin, dass zum wiederholten Mal Anlagen zur Einladung nicht elektronisch übermittelt wurden.

Die Verwaltung bittet diesen Umstand zu entschuldigen und sagt zu, dies zeitnah von der hausinternen Administration überprüfen zu lassen.

 

Die Amtsleitung der Ordnungsbehörde berichtet anhand des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2016.

Einleitend verweist die Verwaltung darauf, dass die Ansätze für 2016 überwiegend unverändert aus dem Haushaltsjahr 2015 übernommen werden konnten, da diese sich der Höhe nach als ausreichend erwiesen haben.

Auf folgende Produktkonten möchte die Verwaltung zum besseren Verständnis dennoch in der gebotenen Kürze eingehen:

 

Brandschutz

 

126001.07000000: Für 2016 sind unter dieser Position Sonderanmeldungen der Feuerwehr zusammengefasst, die mit 34.000 € zu Buche stehen. Die avisierte Anschaffung eines Notstromaggregats wird hingegen in das Haushaltsjahr 2017 verschoben.

Der im Vergleich zum Ansatz 2014 sehr niedrig anmutende Ansatz von 2.000 € für das laufende Jahr soll lediglich Investitionsnebenkosten abdecken, die mit der Anschaffung der beiden Löschfahrzeuge angefallen sind.

 

126001.079100000: Der Ansatz für 2016 geht mit nunmehr 8.000 € über den Ansatz 2015 hinaus. Auch hier liegen Sonderanmeldungen der Feuerwehr vor, die aufgrund der jeweiligen Investitionshöhe nicht unter Produkt 126001.07000000 anzusetzen waren.

 

126001.09000000: Die Maßnahme zur Beschaffung des HLF 20/16 wurde im Jahr 2015 abgeschlossen. Der Ansatz in Höhe von 200.000 € in 2015 war daher als Investition (50 % der Gesamtinvestitionssumme) auszukehren. Ein Ansatz für 2016 war daher nicht mehr erforderlich.

 

126001.23210000: Die notwendigen Anschaffungen eines TSF sowie eines HLF 20/16 waren für das TSF mit 20% der Anschaffungskosten sowie für das HLF 20/16 mit 30 % der Anschaffungskosten föderfähig. Die Gesamtfördersumme in Höhe von 117.000 € wird im Jahr 2016 an die Stadt Wyk auf Föhr ausgezahlt.

 

126001.52620000: Im Bereich der Fortbildung war eine Anpassung des Ansatzes auf 6.500 € vorzunehmen, da zwei Kameraden für die Erlangung des Feuerwehrführerscheins (bis 7,5t) vorgesehen sind.

 

126001.52610000: Durch eine Anpassung des Reinigungsprozedere bezüglich des Maskenringtauschs, kann der Ansatz für 2016 um 6.000 € geringer ausfallen, als noch im laufenden Jahr notwendig war.

 

126001.54210000: Bedingt durch den Umstand, dass die Gerätewartin der FFW Wyk auf Föhr eine Dienstwohnung inne hat, ist diese Überlassung als geldwerter Vorteil steuerlich zu behandeln. Die Abrechnung der Aufwandsentschädigung wird durch das Hauptamt abgewickelt, so dass der Ansatz hier entsprechend anzupassen war.

 

 

 

 

Jahrmarkt

 

573100.52410000: Eine Anpassung der Unterhaltungskosten musste nach der Abrechnung des Jahrmarktes 2015 vorgenommen werden. Diese Erhöhung wird allerdings eine entsprechende Anpassung der Standgelder nicht erforderlich machen. Der Jahrmarkt 2015 hat einen Unterschuss in Höhe von 300,00 € erwirtschaftet.

 

Der Vorsitzende bittet die Mitglieder um Wortmeldungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf.

Aus dem Ausschuss wird die Frage aufgeworfen, warum sich der Ansatz zum Produkt 128010.52110000 für das Jahr 2016 lediglich 2.800,00 € beläuft, obwohl im laufenden Haushaltsjahr überplanmäßige Ausgaben geleistet werden mussten.

Die Verwaltung erwidert, dass sich eine realistische Beplanung dieser Position nur schwer bewerkstelligen ließe; sagt aber zu, den Ansatz auf 4.000,00 € zu revidieren.

 

Aus den Reihen der SPD wird kundgetan, dass man die dem Entwurf zugrundeliegenden Ansätze als angemessen erachtet und daher diesem Entwurf so zustimmen kann.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Vorsitzende lässt über den Haushaltsentwurf der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:           Ja-Stimmen: 10

                                                Nein-Stimmen: -

                                                Enthaltungen: -