Es wird mitgeteilt, dass neben der Niederschrift über die 12. Sitzung auch die Niederschrift über die 11. Sitzung genehmigt werden sollte.

 

Dem stimmen die Mitglieder des Amtsausschusses einstimmig zu.

 

Weiterhin wird beantragt, die Vorlage Nr. 239 sowie ein Schreiben an die Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in die Tagesordnung aufzunehmen. Dem stimmen die Mitglieder des Amtsausschusses ebenfalls einstimmig zu. Die Tagesordnungspunkte werden nach TOP 15 behandelt. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.