Es werden die Kosten für Straßensanierungen angesprochen. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner seien einmalige Beiträge, wenn der Sanierungsfall eingetreten sei, kaum zu finanzieren. Es wird angeregt, stattdessen jährlich wiederkehrende Beiträge einzuführen.

 

Bürgermeister Raffelhüschen erklärt, dass für die Anlieger durch die aktuell zur Beratung vorliegende Straßenbaubeitragssatzung die finanzielle Belastung nicht höher würde, als durch wiederkehrende Beiträge. Die Stadt dürfe sich in beiden Fällen nicht an den Beiträgen bereichern. Diese müssten zweckgebunden verwendet werden.

 

Sollten Anlieger durch die Straßenbaubeiträge finanziell überlastet werden, sei eine Stundung der Beiträge möglich. Dies müsse jedoch im Einzelfall beantragt und betrachtet werden.