Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016:
Bürgermeisterin
Riemann erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Sie hebt hervor,
dass entgegen der Vorberatung (45.000,00 Euro) der Haushaltsansatz für die
Kindergärten aufgrund der vorliegenden Zahlen mit 55.000,00 Euro festgelegt
worden sei.
Die Summen für
Kurabgabe, Fremdenverkehrsabgabe, Dienstleistungsverträge, Aquaföhr- und
Strandnutzung habe man angepasst.
Bei der
Schwarzdeckenrücklage und für die Banketten bleibe es mit 20.000,00 Euro bzw.
5.000,00 Euro wie vorab besprochen.
Ebenso sei es mit
der Amtsumlage, die sich wegen der Sanierung der Eilun-Feer-Skuul in Wyk auf
Föhr um 20.000,00 Euro erhöhe.
Die Kreisumlage sei
mit 157.000,00 Euro unwesentlich höhe als in 2015.
Der Ansatz für die
Schlüsselzuweisung sei von 112.000,00 Euro auf 74.000 Euro reduziert worden und
der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen von 100.000,00 Euro auf 85.000,00
Euro.
Der Ansatz für die
Sanierung der Buurnstrat sei aus Kostengründen gestrichen worden.
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von -111.800 EUR (Vj. -78.900 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2014:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.114 Mio. EUR |
1.168 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
120 Mio. EUR |
125 Mio. EUR |
+3 |
-7 |
+3 |
Familienlastenausgleich |
104 Mio. EUR |
107 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.532,1 Mio. EUR |
1.500,5 Mio. EUR |
+9 |
+3 |
+6 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge (ohne kostenrechnende Einrichtung Schmutzwasser) abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 122.600 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 32.900 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
Sachkonto |
2016 (in EUR) |
Anmerkung |
40110000
Grundsteuer A |
+400 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
40120000
Grundsteuer B |
+5.200 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
40130000
Gewerbesteuer |
-15.000 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+5.900 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle) |
40220000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
+2.000 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle) |
40340000 Zweitwohnungssteuer |
+1.000 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
41110000 Schlüsselzuweisungen |
-37.800 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2015 (siehe vorstehende Tabelle) |
43611000 Kurabgabe 7 % |
-4.000 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
43612000 Fremdenverkehrsabgaben / Tourismusabgabe |
+6.000 |
Anhebung
der Fremdenverkehrsabgabe von 4.8% auf 6.1% |
44820000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Gemeinden (GV) |
+35.800 |
Kostenerstattung
durch das Amt Föhr-Amrum für den SW-Kanal im Neubaugebiet |
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-4.300 |
Mehr geplante
Unterhaltungsmaßnahmen |
52610000 Dienst und Schutzbekleidung |
+3.200 |
Weniger Neubeschaffung von
Dienst und Schutzausrüstung |
52620000 Aus und Fortbildung, Umschulung |
-2.200 |
Jugendwart und Gruppenführer
Lehrgang, 1. Hilfe Lehrgänge und Übung im Brandcontainer |
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w. |
+3.800 |
Weniger geplante
Bewirtschaftungskosten |
52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen |
+48.300 |
Umlagerung des
Dienstleistungsentgelt FTG, Familienbad und Strandnutzung auf das Konto
54520000 |
53130000 Zuweisung und Zuschüsse für lfd. Zwecke Zweckverbände |
-9.800 |
Umlagerung der
Zweckverbandsumlage Friesenmuseum und Tourismusverband auf das Konto 53730000 |
53410000 Gewerbesteuerumlage |
-2.500 |
Finanzausgleich |
537210000 Kreisumlage |
-2.900 |
Erhöhung der Kreisumlage von
37% auf 39,5% |
53722000 Amtsumlage |
-16.000 |
Erhöhung der Amtsumlage von 47,42%
auf 53,92% (Sanierung Eilun Feer Skuul) |
53730000 Allgemeine Umlage Zweckverbände |
+4.200 |
Umlagerung der Zweckverbandsumlage
Friesenmuseum und Tourismusverband vom
Konto 53130000 |
54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden |
+48.000 |
Umlagerung des
Dienstleistungsentgelt FTG, Familienbad und Strandnutzung vom Konto 52910000 |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüssen werden (teilweise erhebliche) Beiträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächliche eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 317.900 EUR ausgewiesen. Gegenüber stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von 304.600 EUR
Im Produkt 126010 (Gemeindefeuerwehr) war für das Haushaltsjahr 2015 die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für 120.000 EUR eingeplant. Die Finanzierung erfolgt durch Kreditaufnahme mit 100.000 EUR und mit im Jahr 2016 zu erwartenden Zuschüssen von rd. 20.000 EUR. Diese Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr 2016 übertragen.
Weiterhin sind für den Kauf des Borgsumer Feuerwehrfahrzeuges 3.000 EUR eingeplant. Dieses Fahrzeug wird sobald das neue Feuerwehrfahrzeug kommt, wieder verkauft.
Für den Verkauf des Oevenumer Fahrzeuges und des angekauften Borgsumer Fahrzeuges werden 4.600 EUR als Einnahme eingeplant.
Im Produkt 522001 (Wohnbauförderung) werden die Erschließungskosten für das Neubaugebiet 1. Bauabschnitt in Höhe von 307.900 eingeplant.
Durch die Abgabe von 12 Baugrundstücken werden Einnahmen in Höhe von 300.000 EUR als Ablösebetrag für die Erschließungskosten eingeplant.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 19.01.2016 auf rd. 167.200 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -10.400 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2016 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant, da die Gemeinde Oevenum bereits an den Hebesätzen von Fehlbedarfsgemeinden ist. Weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind gleichwohl anzuraten.
Abstimmungsergebnis: Ja: einstimmig (8 Stimmen)