Es wird angefragt, aufgrund welcher neuer Erkenntnisse am heutigen Tag die Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen werden solle, ohne die angekündigte Bürgerversammlung.

 

Es wird erläutert, dass der heutige Beschluss dazu diene, Rechtssicherheit herzustellen. Es sei weiterhin angedacht, die Bürger zu beteiligen und die Möglichkeit wiederkehrender Beiträge zu erörtern. Eine solche komplett neue Satzung nehme allerdings entsprechend viel Zeit in Anspruch.

 

 

Ein weiterer Einwohner spricht sich entschieden dafür aus, die Große Straße schnellstmöglich zu erneuern. Es gebe erhebliche Defekte der Oberfläche. Er fragt an, wann mit den fälligen Maßnahmen begonnen werden könne.

 

Es wird klar gemacht, dass mit den Baumaßnahmen begonnen werden könne, wenn Satzungsrecht bestehe.

 

 

Erneut hinsichtlich der Straßenausbaubeitragssatzung wird angefragt, warum nicht schon längst eine Bürgerversammlung stattgefunden habe.

 

Bürgermeister Raffelhüschen erklärt, zu diesem Treffen sollten auch mehrere Fachleute eingeladen werden. Diese alle zu einem Termin gemeinsam auf die Insel zu bekommen, sei nicht einfach.

 

 

Es wird angefragt, wie es nach einem Satzungsbeschluss heute weiter gehe.

 

Danach sei die Abrechnung bereits getätigter Investitionen, z.B. Rebbelstieg, möglich. Weitere Maßnahmen könnten begonnen werden, da sie dann abrechenbar seien.

 

 

Die Vertreterin des Seniorenbeirats bringt an, dass der Gehweg in der Feldstraße zwischen Sandwall und Mühlenstraße nicht mehr begehbar sei, wenn die gastronomischen Betriebe wie bisher ihre Tische raus stellten. Es wird darum gebeten, dies abzustellen.

 

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es sich dort um einen verkehrsberuhigten Bereich handele, in dem man auch auf der Fahrbahn gehen könne. Fußgänger hätten dort immer Vorrang. Dennoch werde Bürgermeister Raffelhüschen sich beim Ordnungsamt erkundigen.