Herr Müller erläutert ausführlich den Antrag.

 

Mit der Bekräftigung des bestehenden Beschlusses solle einhergehen der Auftrag an die Verwaltung, vermehrt auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten und dies entsprechen zu überwachen und bei Nichtbeachtung zu sanktionieren.

 

Ergänzend zur bisherigen Beschlusslage sollte der Beschluss nicht nur für eigene Veranstaltungen der Stadt gelten sondern auf alle Veranstaltungen die auf städtischem Grund stattfinden und auf die Pachtbetriebe ausgeweitet werden.

 

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an in deren Verlauf vorgeschlagen wird, den Antrag an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu verweisen.

 

In der sich anschließenden Abstimmung wird der vorliegende Antrag mit 7 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Es wird einstimmig beschlossen, den Antrag an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu verweisen.