Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016.

Bürgermeister Hinrichsen erteil Dennis Ketelsen von der Verwaltung das Wort.

Dieser erläutert die vorliegende Haushaltssatzung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -124.000 EUR (Vj. -17.300 EUR) ab.

 

Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2014 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2015	2016	2017	2018	2019
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.114 Mio. EUR	1.168 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	120 Mio. EUR	125 Mio. EUR	+3	-7	+3
Familienlastenausgleich	104 Mio. EUR	107 Mio. EUR	+3	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.532,1 Mio. EUR	1.500,5 Mio. EUR	+9	+3	+6

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 20.200 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 106.700 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto	2016 (in EUR)	Anmerkung
40120000 Grundsteuer B	+3.300	Steueraufkommen lt. Veranlagung 2016
40130000 Gewerbesteuer	+25.700	Steueraufkommen lt. Veranlagung 2016
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+6.300	Lt. Haushaltserlass zum FAG 2016
43611000 Kurabgabe 7 %	-5.000	Steueraufkommen lt. Veranlagung 2016
43612000 Fremdenverkehrsabgabe/Tourisumusabgabe	+6.500	Steueraufkommen lt. Veranlagung 2016
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	+85.400	Kostensteigerungen / Erneuerung einer Verschleißdecke
53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche.	+16.600	Höhere Kita Zuweisungen
53721000 Kreisumlage	+9.400	Kreisumlageerhöhung von 37% auf 39,5%
53722000 Amtsumlage	+2.800	Amtsumlage 49,05%

 

 

Im Zuge der Neustrukturierung wurden für die  Dienstleistungsentgelte FTG, Familienbad, Strandnutzung und Tourismusverband die Aufwendungen auf den Konten 52910000, 53130000 und 54520000 im Vergleich zum Vorjahr umverteilt.

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit insgesamt 1.500 EUR ausgewiesen.

 

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 09.03.2016 auf rd. 301.100 EUR.

 

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.    -10.600 EUR ausgewiesen.

 

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2016 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

 

Anschließend übernimmt Bürgermeister Hinrichsen wieder das Wort  und bittet um Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:           Ja: einstimmig (8 Stimmen)