Herr Schmidt trägt die Vorlage vor und berichtet, dass heute noch eine Stellungnahme von der Landesplanung eingegangen ist. Danach bestehen gegen die vorliegende Bebauungsplanänderung keine Bedenken. Zugleich wird auf die nach der aktuellen Rechtsprechung möglichen Steuerungsinstrumente der Einzelhandelsentwicklung in Gewerbegebieten hingewiesen. Diese Gesichtspunkte wären gegebenenfalls im Rahmen eines gesonderten Planverfahrens zu behandeln. Da die Eingabe der Landesplanungsbehörde keine Auswirkung auf den weiteren Ablauf dieses Änderungsverfahrens hat, wird somit der Satzungsbeschluss empfohlen.

Abstimmungsergebnis:  Die Punkte a) und b) werden gemeinsam abgestimmt: 11 Ja