Beschluss:

 

Die Gemeindeversammlung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016 mit den folgenden Änderungen sowie den daraus resultierenden Veränderungen der Jahresabschlussergebnisse.

 

Erhöhung der Schwarzdeckenrücklage von 10.000 EUR auf 12.500 EUR und

Erhöhung des Ansatzes des Produktes 5410001 von 2.000 EUR auf 4.000 EUR.

Bgm. Hemsen übergibt das Wort an Herrn Hauke Stammer. Herr Stammer stellt die Vorlage vor. Die Zahlen seien ähnlich denen des Vorjahres, die er ausführlich erläutert.

 

Die Minderung bei den Schlüsselzuweisungen lasse sich u.a. durch die niedrigen Hebesätze der Gemeinde erklären. Herr Stammer verweist auf die Nivellierungssätze des Landes, auf die Hebesätze für Fehlbedarfsgemeinden und die aktuellen Sätze der Gemeinde.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 7.400 EUR (Vj. 37.800 EUR) ab.

 

Das im Haushaltsplan ausgewiesene Vorjahresergebnis 2015 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2015	2016	2017	2018	2019
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.114 Mio. EUR	1.168 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	120 Mio. EUR	125 Mio. EUR	+3	-7	+3
Familienlastenausgleich	104 Mio. EUR	107 Mio. EUR	+3	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.532,1 Mio. EUR	1.500,5 Mio. EUR	+9	+3	+6

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 4.400 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 30.400 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto	2016 (in EUR)	Anmerkung
40130000 Gewerbesteuer	-5.500	Steueraufkommen lt. Veranlagung 2016
40340000 Zweitwohnungssteuer	-9.200	Steueraufkommen lt. Veranlagung 2016
41110000 Schlüsselzuweisungen	-10.800	FAG-Reform 2016
40220000 Gemeindeant. Einkommenssteuer	+ 800
43612000 Fremdenverk./Tourismusabgabe	-3.400	Steueraufkommen lt. Veranlagung 2016
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	+1.900	Kostensteigerungen
52410000 Dienstl.aufwendungen ehrenamtl.	-900
53721000 Kreisumlage	+800	Kreisumlagenerhöhung von 38% auf 39,5%

 

Im Zuge der Neustrukturierung wurden für die  Dienstleistungsentgelte FTG, Familienbad, Strandnutzung und Tourismusverband die Aufwendungen auf den Konten 52910000, 53130000 und 54520000 im Vergleich zum Vorjahr umverteilt.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 3.800 EUR ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln der Gemeinde.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr soll inselbergreifend eine Hydraulikzange angeschafft werden. Hierfür wird ein Investitionskostenzuschuss i.H.v. EUR 300 eingeplant.

 

Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze werden die in 2015 eingeplanten EUR 3.000 für die Zuwegung zum Baugebiet in das Haushaltsjahr 2016 übertragen. Da sich die nun abzeichnenden Gesamtkosten auf EUR 5.000 belaufen, werden zusätzlich EUR 2.000 für den Abschluss der Baumaßnahme eingeplant.

 

Im Produkt 575003 Fremdenverkehr wurden insgesamt 1.500 EUR für kleinere Investitionen eingeplant.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.  7.800 EUR ausgewiesen.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 11.03.2016 auf rd. 191.800 EUR.

 

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2016 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant worden.

 

Gleichwohl ist es notwendig über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachzudenken und ggf. kurzfristig zu handeln.

Es ist zu empfehlen die Realsteuerhebesätze an den Nivellierungssätzen des Landes im Rahmen des Finanzausgleiches anzupassen, um keine finanziellen Nachteile bei den Schlüsselzuweisungen hinnehmen zu müssen, um so die Ertragsseite zu festigen.

 

Bgm. Hemsen berichtet ergänzend vom Ergebnis der letzten Wegeschau und schlägt vor, die Planansätze der Schwarzdeckenrücklage von 10.000 EUR auf 12.500 EUR zu erhöhen. Des Weiteren sollte der Ansatz 5410001 von 2.000 EUR auf 4.000 EUR erhöht werden.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig mit 18 Ja-Stimmen