Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016.
Haushaltssatzung der Gemeinde Norddorf auf Amrum
für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund
der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
vom 12.04.2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§
1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.114.100,-- EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.242.100,-- EUR
einem
Jahresüberschuss von 0,--
EUR
einem
Jahresfehlbetrag von 128.000,--
EUR
2. im Finanzplan mit
einem
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.054.600,-- EUR
einem
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.170.600,-- EUR
einem
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf 69.000,-- EUR
einem
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf 19.700,-- EUR
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,-- EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,-- EUR
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 280 %
2. Gewerbesteuer 320 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die/der Bürgermeister/in ihre/seine Zustimmung nach § 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, 5.000,- EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die/Der Bürgermeister/in ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen zu berichten.
§
5
Die Deckungsfähigkeit der Haushaltsansätze wird entsprechend der Grundlagen des § 22 GemHVO - Doppik umgesetzt.
§
6
Für den Wirtschaftsplan der Amrum Touristik Norddorf werden festgesetzt:
1. im Erfolgsplan
die Erträge auf 1.051.950,-- EUR
die Aufwendungen
auf 1.037.950,-- EUR
der
Jahresgewinn auf 14.000,-- EUR
der
Jahresverlust auf 0,-- EUR
2. im Vermögensplan
die Einnahmen auf 571.300,-- EUR
die Ausgaben auf 571.300,-- EUR
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,-- EUR
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR
5. der Höchstbetrag
der Kassenkredite auf 1.000.000,-- EUR
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde mit Verfügung des Herrn
Landrates vom ________________ 2016 AZ:
__________________) erteilt.
25946 Norddorf auf Amrum, 12. April 2016
Der Bürgermeister
(LS)
___________________
(Koßmann)
Tobias Schmidt vom
Amt Föhr-Amrum erläutert den Haushalt der Gemeinde Norddorf auf Amrum für das
Haushaltsjahr 2016.
Die Gemeinde
Norddorf auf Amrum stellt für das Haushaltsjahr 2016 zum achten Mal einen
Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales Rechnungswesen)
in Form eines Doppik-Haushaltes auf.
Einwohnerzahlen:
Die
Einwohnerzahl der Gemeinde Norddorf auf Amrum sinkt von 581 auf 571
nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2015. Die
Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls
entsprechend verändert haben.
Amtsumlage:
Die zur Finanzierung
des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15 amtsangehörige
Gemeinden erwirtschaftet.
Die Gemeinde
Norddorf auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h.
ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 7,08 % am Gesamtbedarf. Der
Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2016 mithin rd. 377.811,-
EUR bei einem Umlagesatz von 49,05 %.
Kreisumlage:
Der Ansatz für die Kreisumlage
basiert 2016 auf der Berechnung mit 39,50 % der Umlagegrundlagen.
Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen:
Bei den Realsteuern
wird 2016 keine nennenswerte Steigerung der Einnahmen aus Grundsteuern
A und B und der Gewerbesteuer erwartet. Mehrerträge im Vorjahr bei
einzelnen Steuerfestsetzungen wurden bewusst unberücksichtigt gelassen, um dem Vorsichtsprinzip
bei der Ansatzermittlung Rechnung zu tragen.
Der Gemeindeanteil
aus dem Aufkommen aus der Einkommensteuer ist in Höhe von rd. 259.500,- €
veranschlagt und liegt damit um ca. 9.300,- € über dem voraussichtlichen
Ergebnis des vorangegangenen Haushaltsjahres.
Aufgrund der
wesentlich höheren Finanzkraft der Gemeinde im Jahr 2015 fallen die Einnahmen
aus Schlüsselzuweisungen 2016 für
die Gemeinde weg. Die Gemeinde muss eine Finanzausgleichsumlage
in Höhe von 87.000 EUR zahlen.
Im neuen FAG fällt
der Garantiebetrag für die Berechnung der Sonderschlüsselzuweisungen weg.
Grundbetrag: 1042 EUR (Vj. 1015 EUR) (Gemeindeschlüsselzuweisungen)
Garantiebetrag:
0 EUR (Vj 0 EUR)
(Sonderschlüsselzuweisungen)
Ergebnishaushalt:
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von 128.000 EUR (Vj. 289.300 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2014:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.114 Mio. EUR |
1.168 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
120 Mio. EUR |
125 Mio. EUR |
+3 |
-7 |
+3 |
Familienlastenausgleich |
104 Mio. EUR |
107 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.532,1 Mio. EUR |
1.500,5 Mio. EUR |
+9 |
+3 |
+6 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 72.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Im Folgenden sind die
wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:
Produkte die bis 2014
im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an
der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte werden ab dem Haushaltsjahr
2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum mit
einem Anteil von 31,75 % erstattet. Die Erstattung an den Zweckverband erfolgt
in Form einer Zweckverbandsumlage in Höhe von 118.947,87 EUR..
30,57 % Produkt Bezeichnung gem. Betrag Betrag Norddorf 412001 Gemeindeschwesternstation 23.100,00 7.061,67 412003 DRK Sozialstation (Verlustausgl.) 16.000,00 4.891,20 412002 Die Brücke 0,00 0,00 243001 betreutes Wohnen 7.500,00 2.292,75 365001 Kindergarten 94.800,00 28.980,36 126010 Feuerwehr 199.300,00 60.926,01 412100 Psychologenstelle Amrum 3.200,00 978,24 366010 Jugendzentrum Amrum 32.500,00 9.935,25 272001 Büchereiwesen / Medienetat 8.800,00 2.690,16 111002 Verwaltungskosten 1.000,00 305,70 Umlagefinanzierte AfA 2.900,00 886,53 Zweckverbandsumlage 389.100,00 118.947,87
|
|
|
30,57
% |
Produkt |
Bezeichnung |
gem. Betrag |
Betrag Norddorf |
412001 |
Gemeindeschwesternstation |
23.100,00 |
7.061,67 |
412003 |
DRK Sozialstation (Verlustausgl.) |
16.000,00 |
4.891,20 |
412002 |
Die Brücke |
0,00 |
0,00 |
243001 |
betreutes Wohnen |
7.500,00 |
2.292,75 |
365001 |
Kindergarten |
94.800,00 |
28.980,36 |
126010 |
Feuerwehr |
199.300,00 |
60.926,01 |
412100 |
Psychologenstelle Amrum |
3.200,00 |
978,24 |
366010 |
Jugendzentrum Amrum |
32.500,00 |
9.935,25 |
272001 |
Büchereiwesen / Medienetat |
8.800,00 |
2.690,16 |
111002 |
Verwaltungskosten |
1.000,00 |
305,70 |
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Umlagefinanzierte AfA |
2.900,00 |
886,53 |
|
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|
Zweckverbandsumlage |
389.100,00 |
118.947,87 |
Das Jugendzentrum
Amrum erhält jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR. Die Ansatzerhöhung von
12.500 EUR wird erst nach Vorlage eines Verwendungsnachweises und nach
Beschlussfassung des Zweckverbandes Sicherheit und Soziales ausgezahlt.
Die übrigen
Haushaltsansätze des Ergebnisplanes 2016 wurden im Vergleich zum Vorjahr an das
Jahresergebnis angepasst.
Finanzhaushalt:
Investitionen /
Investitionsförderungsmaßnahmen:
Die Gemeinde Norddorf
auf Amrum hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2016 die nachstehenden
erheblichen Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen.
Produkt 126020:
-Gemeindefeuerwehr-
Die Feuerwehr
Norddorf benötigt ein neues Feuerwehrfahrzeug. Für diese Beschaffung wurde im
Haushalt 2013 ein Betrag in Höhe von 240.000,00 Euro eingestellt. Im Nachtrag
2015 wurde ein weiterer Betrag in Höhe von 51.500 EUR als Nachfinanzierung des
Feuerwehrautos eingeplant. Ein Antrag auf Bezuschussung aus der Feuerschutzsteuer
ist ebenfalls gestellt worden. Für das Feuerwehrfahrzeug soll ein Kredit
aufgenommen werden. Die geplanten 291.500 EUR werden als Haushaltsreste in das
Haushaltsjahr 2016 übertragen.
Die Zins- und
Tilgungsleistungen werden aus dem Sondertopf finanziert, in den die drei
Amrumer Gemeinden jährlich 20.000 € einzahlen.
Produkt 126020:
-Gemeindefeuerwehr-
Für den Kauf späteren
Kauf eines Löschfahrzeuges, legen die 3. Amrumer Gemeinden jedes Jahr 20.000,-
€ in einen Sondertopf. Dies wird auch in diesem Haushaltsjahr geschehen.
Weiter Investive
Maßnahmen sind für das Haushaltsjahr 2016 nicht vorgesehen.
Zusammenfassung:
Der Ergebnishaushalt weist
alle Erträge und Aufwendungen (lfd.
Verwaltung) einschließlich der Abschreibungen
aus.
2016 beläuft sich das Jahresergebnis
auf ein Minus von 128.000 €. Darin
sind Abschreibungen in Höhe von 91.500 €
enthalten.
Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.054.600
€ und die Auszahlungen auf 1.170.600 €. Der Saldo aus den beiden
Posten beläuft sich auf ein Minus von 116.000
€.
Der Saldo aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten weist ein plus
in Höhe von 68.000 € aus.
Die Liquiden Mittel der
Gemeinde Norddorf auf Amrum belaufen sich auf rd. 647.000 € zum Stand 01.04.2016.