Auf die Vorlage Nr. 001537/7 wird verwiesen. Werkleiter Koch berichtet anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die Entgelte für Sportboote wurden letztmalig zum 01.01.2012 geändert. Im Hinblick auf die gestiegenen Kosten für die Unterhaltung der Anlage sowie der anstehenden Investition für die Errichtung eines neuen Sanitärgebäudes sollte eine Anpassung der Anlegeentgelte für Sportboote zur nächsten Saison vorgenommen werden.  Es wird vorgeschlagen, die Tarife für die Jahrespauschalen für Boote von 60,00 € je lfd. Meter auf nunmehr 70,00 € zu erhöhen. Für Gastlieger soll der Tarif je angefangenen Meter Bootslänge von 1,75 € auf künftig 2,00 € erhöht werden. Hier ist anzumerken, dass im Liegeentgelt die Kurabgabe sowie alle Nebenkosten außer dem Stromverbrauch im Preis eingerechnet sind.

 

Im Zuge der Anpassung wird ferner vorgeschlagen, das Winterliegeentgelt für Sportboote in die Entgeltordnung aufzunehmen. Bisher wird hier für Boote bis zu 8m Länge 120,00 € und für größere Boote von 200,00 € netto für die Wintersaison erhoben. Für die Entgelterhebung sollte künftig ebenfalls eine Staffelung der Tarife je angefangenen Meter Bootslänge erhoben werden. Es wird angeregt, einen Preis von 30,00 € je Meter festzusetzen.

 

Eine Anpassung von weiteren Tarifen in dieser Satzung erscheint derzeit nicht erforderlich.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden entsprechend in der 6. Nachtragssatzung der Entgeltordnung berücksichtigt.

 

 

Einige Ausschussmitglieder sprechen sich gegen die geplante Erhöhung des Winterliege-geldes für Sportboote aus. Die Winterlieger im Binnenhafen würden auch außerhalb der Saison für ein attraktives Hafenbild sorgen und sollten daher finanziell nicht stärker belastet werden.

Seitens der Verwaltung wird hierzu mitgeteilt, dass die Mehrkosten bei der geplanten Tarifänderung nur gering ausfallen. Weiter sei der Aufwand für die Winterlieger recht umfangreich und würde nicht kostendeckend sein. Weiter sei anzumerken, dass die Boote, die im Binnenhafen überwintern, optisch nicht sehr ansprechend wären.

 

 

Auf Antrag wird eine getrennte Abstimmung für die Tarifanpassung für die Saison sowie für die Winterlieger vorgenommen.

 

  Beschluss:  Einstimmig mit 11 Ja-Stimmen

 

Es empfohlen, die Tarife für die Jahrespauschalen für Boote von 60,00 € je lfd. Meter auf nunmehr 70,00 € zu erhöhen. Für Gastlieger soll der Tarif je angefangenen Meter Bootslänge von 1,75 € auf künftig 2,00 € erhöht werden.

 

Beschluss: 8 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen

 

Es empfohlen, die Tarife für das Winterliegeentgelt für Boote auf 30,00 € je lfd. Meter festzusetzen.

 

 

Es wird empfohlen, die vorliegende 6. Nachtragssatzung zur Entgeltordnung für den Städtischen Hafenbetrieb zu beschließen.