Sitzung: 08.11.2016 Gemeindevertretung
Bürgermeister Riewerts berichtet, dass er einen Fragenkatalog der
„Initiative Inselgeburt“ erhalten habe. Diesen habe er im Vorwege zu dieser
Sitzung an die Gemeindevertreter/innen weitergeleitet und bittet um Beratung
und Abstimmung zu den einzelnen Fragestellungen. Seitens der
Gemeindevertreter/innen wird geäußert, dass die Fragestellungen nur sehr schwer
zu beantworten seien, da diese teilweise weitreichende Konsequenzen
finanzieller und rechtlicher Art für die Gemeinde Nieblum nach sich ziehen können.
- Mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wurde
erklärt, dass man sich grundsätzlich vorstellen könne, in der Gemeinde an
gut sichtbarer Stelle ein Plakat oder ähnliches aufzuhängen.
- Es wurde einstimmig gesagt, dass man es
grundsätzlich für realistisch halte, ein Gegengutachten in Auftrag zu
geben (Kosten unbekannt).
Die ,Zahlung eines Zuschusses wird
befürwortet (abhängig von der Höhe der anfallenden Kosten).
- Aufgrund der unabsehbaren Kosten wird
mit 2 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen eine Bürgerstiftung
nicht zu unterstützen.
Eine Trägerschaft durch das Amt Föhr-Amrum
wird bei 9 Nein-Stimmen nicht für realistisch angesehen (aufgrund der vielen
Eventualitäten).
- Man kann sich eine finanzielle
Unterstützung grundsätzlich vorstellen.
- Eine finanzielle Unterstützung wird
grundsätzlich. positiv gesehen.
- Ein Verlust des Standortfaktors wird
nicht gesehen.
Ein Antwortschreiben an die „Initiative Inselgeburt“ solle verfasst
werden.
Es wird berichtet, dass beim Kreis Nordfriesland angefragt wurde, ob der
Bau einer Umgehungsstraße für die Gemeinde Nieblum realistisch erscheine.
Hierfür werde ein Verkehrsgutachten erforderlich, welches Kosten in Höhe von
ca. 20.000 € verursachen würde. Es solle zunächst ein unverbindliches
Gespräch mit dem Straßenbauamt in Flensburg erfolgen, um zu eruieren, ob ein
solches Vorhaben grundsätzlich möglich erscheine.
Es wird erneut kritisiert, dass vermehrt Fahrzeuge und Anhänger ohne
Zulassung auf dem Parkplatz am Feuerwehrgerätehaus abgestellt werden. Wenn
dadurch mehr als ein Stellplatz genutzt werde, so bestehe die Möglichkeit das
Fahrzeug/den Anhänger abschleppen zu lassen. Um diese Situation einzudämmen
wird beschlossen, dass für das kommende Jahr eine Stelle (Minijob) für die
Überwachung des ruhenden Verkehrs ausgeschrieben werden solle.
Es wird angeregt, dass Gespräche mit den Eigentümern des Schullandheimes
geführt werden sollten, ob nicht die Möglichkeit bestehe, einen Parkplatz für
den Bus auf dem eigenen Grundstück auszuweisen, entsprechende Flächen seien
vorhanden. Derzeit gestalte sich die Verkehrssituation bei der Anreise von
Kindern und Jugendlichen als sehr gefährlich, da der Bus im öffentlichen
Verkehrsraum geparkt werde. Man stimmt überein, dass entsprechende Gespräche
geführt werden sollen.
Es wird erneut angeregt, dass eine Alleebeleuchtung angeschafft werden
sollte. Dies wurde aufgrund der hohen Kosten im Vorjahr abgelehnt, solle nun
aber im Rahmen der Haushaltsberatungen neu diskutiert werden.
Es wird angemerkt, dass zeitnah die Krokusse in dem Beet am „De Gröne
Eck“ gesetzt werden sollten.