Beschluss:

Die in der Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen.

Herr Hauke Borges vom Amt Föhr-Amrum berichtet ausführlich anhand der Vorlage: Nieb/000151.

 

Es wird erläutert, dass es sich um einmalige Beiträge handele. Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen wäre schwierig umsetzbar und würde sich als langwierig darstellen.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

Die jetzige Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Nieblum vom 08.03.2000 (mit 1. Nachtrag vom 30.06.2000) entspricht an mehreren Stellen nicht mehr der Rechtsprechung des OVG. Deswegen ist, um die rechtssichere Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu gewährleisten, eine neue Satzung ausgearbeitet worden.

 

Der Satzungsentwurf ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:           9 Ja-Stimmen